Anlässlich der sich heute zum ersten Mal jährenden Wahl von Malu Dreyer zur rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin spricht sich die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz dafür aus, dass das von der Ministerpräsidentin vor einem Jahr angekündigte rheinland-pfälzische Transparenzgesetz auch die Hochschulen mit einschließen muss.

„Dass die Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK) anstrebt, die Hochschulen beim Transparenzgesetz auszunehmen, offenbart eine Denkweise von vorgestern“, macht Carina Lang, Koordinatorin der LandesAStenKonferenz, deutlich. Es könne nicht sein, dass die Hochschulen, die einen beträchtlichen Teil am rheinland-pfälzischen Landeshaushalt ausmachen, gegenüber den Menschen in Rheinland-Pfalz keine Rechenschaft ablegen wollen.
Die LHPK hatte sich an verschiedenen Stellen dafür ausgesprochen, dass die Hochschulen gänzlich vom Transparenzgesetz ausgenommen werden sollen.

Jonathan Brahmst, ebenfalls Koordinator der LandesAStenKonferenz, ergänzt: „Dies schließt für uns auch ausdrücklich den Umgang mit Drittmitteln ein: Hochschulen sollen regelmäßig veröffentlichen, wie viel Geld sie von welcher Institution für welchen Zeitraum erhalten haben. Es sollte auch soweit wie möglich der jeweilige Forschungsgegenstand veröffentlicht werden.“ Was bei Projekten, die über die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert werden, möglich sei, müsse auch für industrielle Drittmittel und für Auftragsforschung gelten.

„Wir bauen darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung und die rot-grüne Koalition es mit dem Transparenzgesetz ernst nimmt und es nicht durch Ausnahmen zur Alibi-Veranstaltung verkommen lässt“, so Carina Lang und Jonathan Brahmst abschließend.

PM 03: Transparenzgesetz muss Hochschulen mit einschließen!

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