Wie die Bundesregierung am Dienstag, den 15. Juli bekannt gab, soll das BAföG ab 2016 um sieben Prozent angehoben werden. Auch der Wohnzuschlag soll einheitlich auf 250€ steigen.Zusätzlich soll der elterliche Einkommensfreibetrag, der für den Anspruch auf BAföG-Förderung relevant ist, um ebenfalls sieben Prozent steigen. In Rheinland-Pfalz beziehen über 20.000 Studierende BAföG. Die CDU-Fraktion nahm die Ankündigung der BAföG-Novelle zum Anlass um in der aktuellen Stunde des Landtags am 23. Juli noch einmal die Neuerungen zu thematisieren.

 

Das Thema stieß bei den Abgeordneten leider auf wenig Interesse, viele Abgeordnete verließen das Plenum zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes. In der folgenden Aussprache lobte die Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros (CDU) sowie die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), den Wert an sich, dass es das BAföG und somit einen Rechtsanspruch auf Unterstützung im Studium überhaupt gibt. Außerdem zeigten sie sich erfreut, dass nach Jahren des Stillstands etwas passiert, nach dem Motto: Hauptsache die Richtung stimmt. Eine Erhöhung um sieben Prozent erachten sie hierbei als ausreichend. Sie bleiben allerdings eine Antwort auf die Frage schuldig, warum kommt diese Erhöhung erst 2016 kommt. Eine ganze Generation Studierende wird hierbei übergangen!

Carina Lang, Koordinatorin der LandesAStenkonferenz: „Das überhaupt etwas passiert und eine Erhöhung kommt, ist natürlich eine gute Sache. Doch allein vom Lob auf die Existenz des BAföG und auf diese Reform, ist leider vielen Studierenden nicht geholfen. Seit vier Jahren hat sich nichts am BAföG getan, aber schon jetzt haben die Studierenden durch Inflation und massive Mietsteigerungen weniger Geld in der Tasche und müssen weitere zwei Jahre auf eine Anpassung warten.“

Jonas-Luca König, ebenfalls Koordinator der LandesAStenkonferenz, führt weiter aus: „Ein schnelleres Handeln der Bundesregierung und ein engagierteres Eintreten der Verantwortlichen des Landes Rheinland-Pfalz auf eine sofortige Erhöhung ist wünschenswert. Während andere kostenintensive Projekte und eine Diätenerhöhungen im Eiltempo verabschiedet werden, müssen die Belange der Studierenden, nach Jahren des Stillstandes, weiter hinten anstehen.“

Die Reform unternimmt leider kaum etwas um die Bearbeitung der BAföG-Anträge zu beschleunigen. Durch ein entbürokratisiertes Verfahren wäre das zum Beispiel erreichbar. Zur Situation der BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz sagt Peter Babnik von der Universität Koblenz-Landau, Campus Koblenz: „Wir fordern in Rheinland-Pfalz, wie in allen anderen Bundesländern, die BAföG-Ämter bei den Studierendenwerken anzusiedeln. Denn dort können Studierende über den Verwaltungsrat Einfluss nehmen, was bei der gegenwärtigen Ansiedlung bei den Hochschulverwaltungen nicht möglich ist. Die statten die BAföG-Ämter nicht mit genügend Personal aus. So kommt es zu langen Wartezeiten auf BAföG-Zahlungen und monatelange Schließungen der BAföG-Ämter drohen aufgrund von Personalmangel. Zuletzt passiert ist das an der Universität Koblenz-Landau.“

Die LandesAstenkonferenz setzt sich weiter für ein bedarfsdeckendes, entbürokratisiertes und elternunabhängiges BAföG ein und fordert die Abgeordneten auf, dem wichtigen Thema Bildung in Rheinland-Pfalz gerecht zu werden und engagierter bei Debatten und Verhandlungen dazu im Landtag und im Bund aufzutreten.

PM 04: LAK fordert weitere Schritte bei der BAföG-Reform und ein engagiertes Eintreten der LandespolitikerInnen

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