Die Landesregierung, vertreten durch Staatssekretärin bzw. jetzige Bildungsministerin Vera Reiß, nahm in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (AWWK) am 06.11.14 Stellung zu Fragen bezüglich der Auslastung der BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz. Der Antrag, den CDU-Vertreter*innen in der Ausschusssitzung stellten ging auf Gespräche mit dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Johannes Gutenberg – Universität Mainz zurück, der aktuell auch die Koordination der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK) innehat. Zu den Darstellungen der Landesregierung nimmt die LAK Stellung.

 

Bei den vergangenen Sitzungen der LAK wurde immer wieder von Fällen massiver Beeinträchtigung im Betrieb der BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz berichtet. Dazu Jonas-Luca König von der LAK-Koordination: „Bedingt durch Krankheitsfälle oder Renovierungen ist es teilweise zu Schließungen bzw. zur drastischen Reduzierung des Beratungsangebotes gekommen. An manchen Standorten wie z.B. Koblenz oder Landau wiederholen sich solche Ausfälle sogar. Dadurch verlängern sich natürlich Bearbeitungszeiten und Studierende müssen länger auf das ihnen zustehende Geld warten.“ Auf Nachfrage der Landesregierung bei den BAföG-Ämtern gaben diese aber an immer im gesetzlichen Rahmen von maximal sechs Wochen Bearbeitungszeit geblieben zu sein. Von Problemen mit Schließungen, Umzügen, zu dünner Personaldecke oder Krankheitsfällen machten sie keine Angaben. Carina Lang, Vorstandmitglied des AStA der Johannes Gutenberg – Universität und ebenfalls von der LAK-Koordination: „Auch wenn die gesetzlichen Fristen eingehalten wurden, bedauern wir, dass keine ehrliche Analyse der Situation vorgenommen worden ist. Wir werden das Thema weiter bei Sitzungen der LAK auf die Agenda setzen und fordern alle Beteiligten dazu auf die Situation nicht länger zu schönen sondern zu handeln um dauerhaft eine zügige Bearbeitung und umfassende Beratung bei den BAföG-Ämtern in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten.“

Innerhalb der letzten 5 Jahre hat sich die individuelle Bearbeitungszeit der Anträge laut Bericht der BAföG-Ämter verlängert. Grund ist, dass Anträge oft unvollständig eingereicht werden. Anna Keller, ebenfalls Vertreterin der LAK-Koordination: „Die immer umfangreicher und komplizierter gewordenen Anträge, die von der Bundesregierung angekündigte Umstellung auf ein Online-System sowie die schon genannten Personalproblemen müsste eigentlich mit einer Aufstockung des Personals begegnet werden. Möchte man aber nicht nur Symptome bekämpfen sondern die Probleme an der Wurzel packen, kommt man nicht umhin unsere Forderungen nach einer Entbürokratisierung ernst zu nehmen und umzusetzen. So können Ressourcen auf ein besseres Beratungsangebot konzentriert werden und die BAföG-Anträge mit der aktuellen personellen Ausstattung schneller bearbeitet werden. Davon profitieren alle.“

Jonas-Luca König ergänzt: „Wir freuen uns, dass die im AWWK von der CDU eingebrachte Forderung der LandesAStenKonferenz die BAföG-Ämter an die Studierendenwerke statt an die Hochschulen anzugliedern vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz geprüft wird. Durch diesen Schritt hätten Studierende über den Verwaltungsrat die Möglichkeit z.B. über die Personalentwicklung mitzuentscheiden, wie es in allen anderen Bundesländern möglich ist. Wir begleiten diesen Prozess der Evaluation des Ministeriums gerne und stehen für Fragen, Einschätzungen und Gespräche zur Verfügung.“

PM 05: Handlungsfähigkeit der BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz gewährleisten

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