Die LandesAStenKonferenz begrüßt die Einführung eines Transparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz, dass auch die Hochschulen im Land miteinschließt. In Zukunft soll mehr Transparenz bei der Finanzierung der Hochschulen herrschen. Wir begrüßen außerdem das breite Beteiligungsverfahren, dass uns die Möglichkeit der Einbringung einer Stellungnahme mit konkreten Verbesserungsvorschlägen und Kritikpunkten gibt. Die Hochschulen betrifft vor allem folgender Absatz:

§16 (3) Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zu gewährleisten; das Recht auf Informationszugang und die Transparenzpflichten im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre beziehen sich ausschließlich auf Informationen über den Namen von Drittmittelgebern, die Höhe der Drittmittel und die Laufzeit der mit Drittmitteln finanzierten abgeschlossenen Forschungsvorhaben, wobei die Schutzinteressen gemäß den § 14 bis §16 zu beachten sind

Nach diesem aktuellen Stand des Gesetzesvorschlags im Beteiligungsverfahren sollen der*die Drittmittelgeber*in, die Höhe der Drittmittel sowie die Laufzeit des mit den Drittmittel finanzierten Projektes offen gelegt werden. Wenn das neue Gesetz in der aktuellen Fassung in Kraft treten sollte, können Bürger*innen über den Inhalt des finanzierten Forschungsprojektes jedoch nichts mehr erfahren. Das würde sogar einen Rückschritt bedeuten, denn nach aktuell geltendem Landesinformationsfreiheitsgesetz ist auf Anfrage eine Auskunft darüber möglich. Die LandesAStenKonferenz fordert daher auch die Offenlegung des Projekttitels, der Aussage darüber gibt was das Forschungsthema des mit Drittmitteln finanzierten Projektes ist.

Transparenz ist der Grundpfeiler der Wissenschaft. Nur dadurch, dass Wissenschaftler*innen ihre Forschungsarbeiten öffentlich publizieren, kann ständig neues Wissen generiert werden auf dem weitere Wissenschaftler*innen aufbauen können. Universitäten und Hochschulen sind Forschungseinrichtungen die zu einem Großteil von Steuerzahler*innen finanziert werden. Viele Drittmittelprojekte werden außerdem von öffentlicher Hand mitfinanziert. Deshalb haben die Bürger*innen ein Recht darauf zu erfahren, in welche Projekte ihre Steuergelder fließen. Sollten durch die Veröffentlichung eines Projekttitels dem*der Auftraggeber*in Nachteile entstehen, so sind diese erst einmal schlüssig zu begründen. Anschließend muss eine flexible Lösung gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel eine nachträgliche Veröffentlichung oder eine Veröffentlichung auf Nachfrage. Klar ist, dass auch diese Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss.

PM 06: Stellungnahme der LAK im Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz

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