Nach der aktuellen Vorlage des Landestransparenzgesetzes, das am 01. Juli in die erste Lesung im rheinland-pfälzischen Landtag gehen wird, droht im Hochschulsektor eine massive Einschränkung der geltenden Transparenz nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). So sollen in Zukunft lediglich der*die Drittmittelgeber*in, die Höhe der Drittmittel sowie die Laufzeit des mit den Drittmitteln finanzierten Projektes (siehe dazu §16 (3) Landestransparenzgesetz) aus dem Hochschulbereich offengelegt werden. Bisher war es jedoch möglich Anfragen nach dem LIFG zu allen Hochschulangelegenheiten zu stellen. Wenn das neue Landestransparenzgesetz in der aktuellen Fassung in Kraft treten sollte, können Bürger*innen zukünftig über den Inhalt eines finanzierten Forschungsprojektes nichts mehr erfahren. Auch sämtliche Anfragen zur Organisation der Hochschulverwaltungen können dann laut Gesetzesgrundlage unbegründet abgewiegelt werden“

Jonas Luca König, Koordinator der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) nimmt dazu Stellung: „Nach geltendem LIFG sind Auskünfte über Hochschulangelegenheiten grundsätzlich möglich auch wenn die Landesverwaltung Anfragen aufgrund einer anderslautenden Dienstanweisung regelmäßig abblockt. Spätestens vor Gericht geht diese Strategie aber nicht mehr auf. In einem „Transparenzgesetz“ dieses Auskunftsrecht jetzt komplett abschaffen zu wollen, ist ein Skandal. Auch im aktuellen Streit um den geheimen Kooperationsvertrag zwischen der Johannes Gutenberg – Universität Mainz und dem Konzernriesen Boehringer Ingelheim spielt das Transparenzgesetz eine wichtige Rolle: Obwohl die Universität Mainz nach LIFG zur Herausgabe der Vertragsinformation verpflichtet ist, verweigert sie deren Herausgabe unter billigender Inkaufnahme eines drohenden Rechtsstreits. Tritt allerdings das neue Transparenzgesetz vor einem entsprechenden Urteil in Kraft, hat die Universität Mainz die Situation erfolgreich ausgesessen. Das kann nicht der Wille einer Landesregierung sein, die sich Transparenz auf die Fahnen schreibt!“

Carina Lang, ebenfalls Koordinatorin der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz ergänzt: „Ein Beteiligungsverfahren durchzuführen um dann die eingereichten Stellungnahmen nicht zu berücksichtigen oder zumindest darauf zu reagieren, ist reine Schaufensterpolitik! Die LAK RLP hat rechtzeitig auf die entstehende Intransparenz im Hochschulsektor hingewiesen, jedoch von keiner Stelle der Landespolitik eine Rückmeldung oder eine Rechtfertigung der geplanten Neuregelung erhalten. Universitäten und Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen, die zu einem Großteil von den Steuerzahler*innen finanziert werden. Deshalb haben die Bürger*innen nach wie vor ein Recht darauf zu erfahren, in welche Projekte ihre Steuergelder fließen und wie die Hochschulverwaltungen mit diesen Geldern umgehen. Wir fordern die Landesregierung ausdrücklich auf das Gesetz bis zur Verabschiedung im Landtag nachzubessern und sich auf den Diskurs über Transparenz im Hochschulbereich einzulassen. Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten sehen wir ebenfalls in der Pflicht auf eine Nachbesserung im Landtag zu pochen. Nur so höhlt das Transparenzgesetz nicht durch die Hintertür Bürger*innenrechte aus!“

PM 07: Neues Transparenzgesetz wird zum großen Rückschritt für rheinland-pfälzische Hochschulen

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