Nachdem in den letzten zehn Jahren eine Neoliberalisierung des Hochschulwesens und allen voran eine Entmachtung der demokratisch legitimierten Hochschulgremien zugunsten der Stärkung der Hochschulleitungen und der Hochschulräte stattgefunden hat, wird dieser Trend nun von einigen Bundesländern umgekehrt: Im Koalitionsvertrag der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein wurde vereinbart, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, eine Drittelparität in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung einzuführen[1]. In Nordrhein-Westfalen sind im Eckpunktepapier der rot-grünen Landesregierung u.a. die Möglichkeit eines studentischen Mitglieds der Hochschulleitung, eine viertelparitätische Besetzung des Senates oder ein Einspruchsrecht der Studierenden im Fachbereichsrat bei Prüfungsordnungen vorgesehen[2].

In Rheinland-Pfalz hat es zwar in der jüngeren Vergangenheit keine so weitreichende Entdemokratisierung der Hochschulen wie in anderen Bundesländern gegeben, dennoch entsprechen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden nicht den Vorstellungen einer demokratischen Hochschule. So obliegen viele, vermeintlich administrative, Entscheidungen den Fachbereichs- oder Hochschulleitungen – Studierende sind hier außen vor. Zwar ist durch die letzte größere Hochschulgesetzesnovelle im Jahr 2010 ein studentisches Mitglied im Hochschulrat festgeschrieben und in der letzten kleineren Änderung im Jahr 2011 die Sitzungen des Hochschulrates für hochschulöffentlich erklärt worden, aber in Anbetracht der bestehenden Realitäten an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ist dies nur Makulatur.

Die LandesAStenKonferenz möchte mit diesem Positionspapier den Anstoß für eine Novelle des Hochschulgesetzes noch in dieser Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtages geben.

Viertelparität in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung

Für uns ist die gleichberechtigte Vertretung studentischer Interessen in den Gremien der Akademischen Selbstverwaltung unabdingbar. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung einer viertelparitätischen Zusammensetzung dieser Gremien: Professorinnen und Professoren, Studierende, wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zu gleichen Teilen vertreten sein.

Studentisches Vetorecht bei Prüfungsordnungen

Studierende sollen beim Beschluss von Prüfungsordnungen in den betreffenden Gremien ein Vetorecht ähnlich dem schon bestehenden Vetorecht in Fachbereichsräten und Senaten haben. Dieses Vetorecht soll allerdings nicht nur aufschiebend sein.

Studentisches Mitglied in Hochschul- und Fachbereichsleitungen

Um Entscheidungen der Hochschul- und Fachbereichsleitungen in sämtlichen Fragen transparenter zu gestalten und diesen auch eine größere Akzeptanz zu verleihen, soll zukünftig eine Studentin oder ein Student diesen vollwertig angehören.

Auf Vorschlag der studentischen Mitglieder in Senat und Fachbereichsrat soll ein studentisches Mitglied der Hochschul- und Fachbereichsleitungen (studentische Vizepräsidentin oder studentischer Vizepräsident bzw. studentische Prodekanin oder studentischer Prodekan) für die Amtszeit von einem Jahr gewählt werden.

Erweiterung der Kompetenzen des Senates

Die im Hochschulgesetz festgeschriebenen Kompetenzen des Senates sollen umfänglich erweitert werden. Dies betrifft vor allen Dingen folgende Bereiche:

  • Vollumfängliches Auskunfts- und Kontrollrecht: Der Senat soll ausnahmslos in allen Fragen gegenüber der Hochschulleitung ein Auskunfts- und Kontrollrecht wahrnehmen können. Dies betrifft vor allen Dingen finanzielle und personelle Fragen. Bei personellen Angelegenheiten soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden können.
  • Haushaltsplan: Der Senat soll zukünftig jährlich den Haushaltsplan der Hochschule beschließen.
  • Verwaltung und Administration: In den die Verwaltung und Administration der Hochschule betreffenden Angelegenheiten soll der Senat die Möglichkeit bekommen, Empfehlungen für die Hochschulleitung zu beschließen. Die Hochschulleitung muss zu diesen Empfehlungen Stellung nehmen.

[1] „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein.“ – Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschen Wählerverband. – http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandesregierungMinisterien/Landesregierung/Koalitionsvereinbarung__blob=publicationFile.pdf

[2] Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung Nordrhein-Westfalen: „Eckpunkte zu dem Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes.“ – http://www.wissenschaft.nrw.de/fileadmin/Medien/Dokumente/Hochschule/Hochschule_gestalten_NRW/Eckpunkte_Hochschulzukunftsgesetz.pdf

Hochschulen in Rheinland-Pfalz demokratischer machen

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