BAföG Reform statt Reförmchen!

„Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen.“, so steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Diese Forderung teilen wir, sehen sie aber bei der vergangenen Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) leider nicht umgesetzt.

Die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz (LAK RLP) hält Antrags- und Bewilligungsverfahren für zu kompliziert, zu bürokratisch und zu zeitaufwendig. Die Förderungssätze und Freibeträge haben nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten. Daran ändert leider auch die jüngste Reform nichts. Die große Koalition ergeht sich in kleinlichem Gezänk, statt zügig den nötigen Ausbau der BAföG-Förderung umzusetzen, eine deutliche Entbürokratisierung der Antrags- und Bewilligungsverfahren anzupacken und die überfällige grundlegende Reform des Förderungssystems auf den Weg zu bringen.

Mit diesem Positionspapier soll die Kritik der LAK RLP in zwei Schritten konkret deutlich gemacht werden: erstens müssen im bestehenden BAföG-System schnellstmöglich vorhandene Probleme angegangen und behoben werden. Im zweiten Schritt fordern wir eine grundlegende BAföG-Reform um endlich wieder eine breite Förderung für Studierende zu erreichen.

Wir fordern die Anpassung der folgenden Punkte:

  • Ehrenamtliches Engagement, Elternschaft, die Pflege eines Angehörigen, der Job neben dem Studium und viele weitere Gründe können das Studium über die Regelstudienzeit hinaus verlängern. Wir wollen nicht, dass nur finanziell besser gestellte Studierende die Möglichkeit haben, sich nicht nur fachlich sondern auch persönlich an der Uni weiterzuentwickeln. Außerdem wollen wir Studierende in besonderen Lebensumständen vom Druck einer zeitlich stark begrenzten Förderung befreien. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Kopplung des BAföG an die Regelstudienzeit. Gleichzeitig muss auch ein Teilzeit-Studium förderfähig werden. Faktisch studieren schon etliche Studis in Teilzeit, oft um sich das Studium nebenher überhaupt verdienen zu können. Eine Teilzeitförderung kann hier besonders hilfreich sein und setzt Studierende beim BAföG-Amt nicht länger unter Druck oder bringt sie in Erklärungsnot.
  • Ein Fachwechsel zeugt nicht vom Versagen in einem Studienfach, sondern ist Ausdruck von einer persönlichen Neuorientierung. Die bereits erworbenen Kompetenzen sind keineswegs verloren, sondern eine Bereicherung. Wir fordern, dass das BAföG komplett unabhängig von Fachwechseln gezahlt wird.
  • Das Ziel des Deutschland-Stipendiums war es, bis zu 8 % der Studierenden zu fördern. Stattdessen ist es zu einem weiteren Instrument der Elitenförderung verkommen. Nicht einmal 2 % der Studierenden werden durch dieses Stipendium gefördert. Wir fordern dieses Geld einzusparen und stattdessen durch das BAföG in die Breitenförderung zu geben.
  • Die Höchstgrenze für Nebenjobs wird 2016 auf 450 Euro gesteigert. Das Einkommen eines BAföG-Beziehenden Studierenden wird so maximal auf 1.185 Euro netto reglementiert. Es wird BAföG-Bezieher*innen also nicht gestattet frei zu entscheiden, wie viel sie z.B. in den Semesterferien arbeiten und verdienen möchten, um evtl. zusätzlich nötige Anschaffungen, medizinische Behandlungen etc. zu bezahlen. Wir fordern, dass BAföG-Bezieher*innen den BAföG-Höchstsatz noch einmal hinzu verdienen können. Nähere Bestimmungen sind im Kontext eines Teilzeit-Studiums zu sehen.
  • Ein Schritt auf dem Weg zur Elternunabhängigkeit des BAföG ist, die Gehälter der Geschwister nicht länger in die Berechnungen miteinzubeziehen. In Zeiten neuer Lebensmodelle und Patchwork-Familien ist es außerdem nicht nur für die Studierenden mit hohem Aufwand verbunden diese Nachweise zu sammeln, sondern bedeutet auch (vermeidbaren) bürokratischen Aufwand bei den BAföG-Ämtern. Wir fordern, dass die Nachweise über die Gehälter von Geschwistern sowie die Einbeziehung dieser in die Berechnung gestrichen werden.
  • Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Studentenwerkes die Leistungsnachweise abzuschaffen. Diese setzen Studierende unnötig unter Druck, sind oft unverhältnismäßig hoch und lassen Studierende bei Nicht-Erfüllung mitten in ihrem Studium ohne finanzielle Sicherheit zurück. Zudem spart eine Abschaffung Bearbeitungskapazitäten und baut bürokratische Hürden ab.
  • Eine rückwirkende Antragsstellung soll im Rahmen eines Jahres für alle Studierenden möglich werden. Dies soll ohne weitere Nachweise möglich sein um Studierende die unverschuldet in Notsituationen geraten schnell und unbürokratisch helfen zu können.
  • Wir fordern mehr Transparenz. Wie genau die aktuelle Fördersumme berechnet wird, ist vielen Studierenden unklar. Nicht einmal der pauschale Wohnungszuschuss wird auf dem BAföG-Bescheid aufgeführt. Wir fordern, dass die komplette Berechnung auf den Bescheiden angegeben wird und das Modell zu den Berechnungen erklärt und zur Einsicht z.B. online zur Verfügung gestellt wird.
  • In Rheinland-Pfalz kam es schon oft durch chronische Unterbesetzung und individuelle Probleme, wie z.B. Krankheitsfälle, zu Schließungen oder massiven Einschränkungen bei den Beratungsangeboten der BAföG-Ämter. Wir begrüßen zwar die angekündigte Umstellung auf ein Online-Beantragungsverfahren 2016, haben aber bedenken, dass dies personell reibungslos gestemmt werden kann. Wir fordern, dass diese personellen Probleme zeitnah behoben werden, damit eine reibungslose Umstellung gewährleistet werden kann.
  • Anliegen, die die BAföG-Ämter betreffen, könnten von Studierenden direkter angebracht und umgesetzt werden, wenn die BAföG-Ämter in Rheinland-Pfalz nicht länger bei den Hochschulen sondern bei den Studierendenwerken angesiedelt werden. Dies ist in allen anderen Bundesländern bereits der Fall. Denn so haben Studierende über ihre studentischen Mitglieder im Verwaltungsrat Einfluss auf z.B. den Personalplan und sind in Umstrukturierungsprozesse wie z.B. bei der Einführung von Online-Anträgen eingebunden.

BAföG durch eine grundlegende Reform wieder für alle zugänglich machen

Perspektivisch setzen wir uns für eine grundlegende Reform des BAföG-Fördersystems ein. Nur noch ein Fünftel der Studierenden bezieht überhaupt BAföG und das im Schnitt mit sinkenden Förderbeträgen. Viele Studierende aus mittelständischen Familien fallen knapp aus einer Förderung heraus und haben große Probleme sich dann das Studium zu finanzieren.

Wir wollen, dass das BAföG einfach zugänglich für alle Studierenden wird, um allen ein finanziell gesichertes Studium zu ermöglichen. In einer grundlegenden Reform fordern wir deshalb die Umsetzung folgender Punkte:

  • Um die grundsätzliche Forderung, allen Menschen ein Studium zu ermöglichen, zu erfüllen, unabhängig von Faktoren wie z.B. Herkunft, Nationalität oder Alter, müssen genau diese Hürden abgeschafft werden. Die Förderlogik soll umgedreht werden: grundsätzlich sollen alle die ein Erststudium aufnehmen durch das BAföG gefördert werden. In verschiedenen Ausnahmen können dann Spezifikationen vorgenommen werden.
  • Damit die Anpassung der BAföG-Sätze nicht mehr vom Gutdünken einer Bundesregierung abhängig ist und Stillstand verhindert wird, fordern wir eine automatische Steigerungsrate einzuführen. Diese kann sich z.B. an der Inflation orientieren oder flexibel von einer paritätisch besetzten Expert*innen-Kommission bestimmt werden.
  • Der pauschale Wohnungszuschuss sollte in Zukunft durch einen Regionalschlüssel ersetzt werden. Der Regionalschlüssel soll sich an den Sozialerhebungen des Deutschen Studierendenwerks orientieren und dafür Sorge tragen, dass regional-unterschiedliche Zuschüsse zum Wohnen gemäß der regional-unterschiedlichen Mietpreise gewährt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, in der Stadt ihrer Wahl zu studieren und nicht aufgrund zu hoher Mieten einen Studienplatz ausschlagen zu müssen. Alternativ könnten Studierende auch Anspruch auf entsprechende Leistungen im Rahmen des ALG2 erhalten.
  • In einer Neuordnung des BAföG fordern wir, jegliche zeitliche Kopplungen abzuschaffen.
  • Wir fordern ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG. Dabei müssen Antrags- und Bewilligungsverfahren möglichst niedrigschwellig sein und es dürfen keine unnötigen Nachweise (z.B. Nachweise über Beschäftigungsverhältnisse der Geschwister oder Leistungsnachweise) eingefordert werden. Das BAföG soll außerdem als Vollzuschuss gewährt werden, damit ein schuldenfreier Start ins Berufsleben gewährleistet ist. So fällt auch die abschreckende Wirkung weg, bei einer BAföG-Beantragung Schulden aufnehmen zu müssen.
  • Ein Schritt in Richtung der vollen Umsetzung dieser Ansprüche ist z.B. das Zwei-Säulen-Modell. Ein erster Sockel soll als Basisabsicherung allen Studierenden unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Dieser fasst Leistungen, die aktuell Eltern steuerlich gutgeschrieben werden und das Kindergeld zusammen. Denn Kinderfreibeträge gestalten sich bei wohlhabenderen Familien wesentlich einkommenswirksamer als der Erhalt von Kindergeld. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Außerdem kommen Studierende so selbstständig an das ihnen zustehende Geld. Ein zweiter Sockel soll gezielt Studierende aus einkommensschwächeren Elternhäusern für ein Studium motivieren. Dieser Zuschuss ist ein bedarfsdeckender Vollzuschuss. Das Antragsverfahren ist unbürokratisch und niedrigschwellig zu gestalten. In der Perspektive fordern wir die erste Säule zur vollen Bedarfsdeckung hin auszubauen und entsprechend auszufinanzieren.

Gemeinsam für eine echte Reform einstehen und handeln

Deutschland bleibt hinter den selbst gesteckten des Bildungsgipfels zurück. Nur 9 % des Bundeshaushaltes werden für Bildung ausgegeben. Im internationalen Vergleich ist das um einiges weniger als andere Länder bereit sind, in das Menschenrecht auf Bildung zu investieren. Bildungsgerechtigkeit lässt sich für uns nur mit einer neuen Steuergerechtigkeit umsetzen. Die Geschichte des BAföG zeigt: je großzügiger die Förderkonditionen waren, desto erfolgreicher war es, denn es wurden mehr Studierende gefördert. Wir fordern alle politischen Akteur*innen, im Besonderen natürlich die Bundesregierung, dazu auf, endlich zu handeln und das Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich zu überarbeiten, um eine echte Verbesserung zu erreichen. Wir fordern alle Studierenden, sowie alle Akteur*innen der Hochschulpolitik und -Verwaltung dazu auf, gemeinsam für ein besseres BAföG, das das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung einlöst, einzustehen. Die Länder, darunter auch Rheinland-Pfalz, haben bei der vergangenen BAföG-Reform gezeigt, dass gemeinsamer Druck auf die Bundesregierung etwas bewirken kann. Der Bund ist künftig alleiniger Finanzier des BAföG und die Weichen für eine grundlegende Reform sind gestellt. Wir wollen eine breite Diskussion über eine Neuordnung des BAföG als einen zentralen Bestandteil für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland.

Positionspapier zum BAföG und Studiumsfinanzierung

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