Zur Verabschiedung des Landestransparenzgesetzes am 11.11.2015 im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt die LAK RLP abschließend Stellung.

Heute wird im rheinland-pfälzischen Landtag das Landestransparenzgesetz verabschiedet. Die LAK RLP hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Hochschulen in die Transparenzregelungen mit aufgenommen werden. Außerdem wurde eine weitergehende Transparenz im Hochschulsektor gefordert, dass auch Verwaltungshandeln und den Forschungsgegenstand von Drittmitteln miteinschließt. Jonas-Luca König, Koordinator der LAK RLP und Mitglied im Vorstand des AStA der Uni Mainz, resümiert: „Grundsätzlich begrüßen wir die heutige Verabschiedung des Landestransparenzgesetzes. Das bedeutet einen wichtigen Schritt in Richtung einer transparenteren Hochschule. Rheinland-Pfalz wird als erstes Flächenland damit bundesweit Vorreiter. Nicht nur das Verwaltungshandeln von Hochschulen sondern auch einige Daten im Bereich der Drittmittelfinanzierung werden ab 2016 für alle Bürger*innen und Studierende transparenter. So ist eine umfassende Meinungsbildung zur Ausrichtung und Finanzierung von Hochschulen möglich. Zusätzlich werden Studierende gegenüber der Verwaltung in ihren Auskunftsrechten gestärkt.“

Umut Günc, ebenfalls Koordinator der LAK RLP und Referent für Hochschulpolitik im AStA der Uni Mainz, gibt jedoch zu bedenken, dass „im Gesetz keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Hochschulen vorgesehen sind. Wir befürchten, dass neue Arbeitsstellen zur Erfassung und Verarbeitung der entsprechenden Daten zur Drittmittelfinanzierung der Hochschulen aus anderen Bereichen wie z.B. der Lehre oder dem Bibliothekspersonal gekürzt werden. Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach einem ausfinanzierten und gebührenfreien Hochschulsystem in Rheinland-Pfalz.“

 

PM 08: Zur Verabschiedung des Transparenzgesetzes im Landtag

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