Am 11. Januar sprach das Oberlandesgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den AStA der Goethe Uni Frankfurt aus. Einer der Gründe ist die angebliche Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats. Es ist richtig, dass der Studierendenschaft als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen übertragen werden darf. So ist es ihr aber dennoch erlaubt zu allgemeinpolitischen Fragestellungen Stellung zu nehmen. Die LAK Rheinland-Pfalz besteht auf das im Hochschulgesetz zugesicherte allgemeinpolitische Mandat für alle Organe der Verfassten Studierendenschaft.

Hochschulen sind zur Pflege und Entwicklung der Wissenschaft sowie der Verwirklichung des Rechts auf Bildung durch Forschung, künstlerisches Schaffen, Lehre, Studium und Weiterbildung verpflichtet. Aber es ist auch ihre Aufgabe, dies in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu tun. Die Studierendenschaft übernimmt dabei nicht nur die Vertretung der Gesamtheit ihrer Mitglieder, sondern ist auch der Förderung politischer Bildung, des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins und der Kultur verpflichtet. Es muss der Studierendenschaft also jederzeit offenstehen zu allen Themen und insbesondere auch Problemen an der Hochschule Stellung nehmen zu können. Einschränkungen dieser Rechte, z.B. durch das Eingreifen der Hochschulleitung in von der Studierendenschaft organisierten Veranstaltungen sind nicht hinnehmbar. Vielmehr muss Sie dafür sorgen, dass die Studierendenschaft ihre im Hochschulgesetz verankerten Aufträge auch wahrnehmen kann. Des Weiteren gilt die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit auch für Publikationen der Studierendenschaft. Ganz im Sinne des politischen und kulturellen Auftrags darf es hier keine Einschränkungen in Bezug auf die Themen der Berichterstattung geben. Die LAK Rheinland-Pfalz wird weiter darauf achten, dass alle Studierendenschaften die ihr zustehenden Rechte auch ausüben können.

LAK RLP bekennt sich zum allgemeinpolitischen Mandat für Studierendenschaften

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