Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die LAK RLP in Zusammenarbeit mit CampusMainz e.V. einen hochschulpolitischen Wahl-o-Meter erstellt: http://wahlometer.campus-mainz.net/

Dieser soll Studierende zur Teilnahme an der hochschulpolitische wichtigen Landtagswahl animieren und ihnen eine Entscheidungshilfe sein.

Die ausführlichen Antworten der Parteien sind hier zu finden:

Antwortkatalog der Parteien zu den Wahlprüfsteinen der LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz

 

Von 14 antretenden Parteien haben 10 Parteien die Wahlprüfsteine beantwortet:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Bündnis 90/Die Grünen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Linke (DIE LINKE)

Die Freien Wähler (Freie Wähler)

Die Piratenpartei (Piratenpartei)

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)

Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA)

Die Einheit (Die Einheit)

 

Sollen weitere Studiengebühren, wie z.B. Langzeitstudiengebühren, eingeführt werden?

SPD: Nein, das Erststudium muss unabhängig von der Studiendauer studienbeitragsfrei bleiben.

CDU: Das Erststudium wird mit der CDU Rheinland-Pfalz kostenfrei bleiben. Wir setzen uns aber für die Wiedereinführung von Studienbeiträgen für Langzeitstudierende ein, wobei Ausnahmebestände für Krankheit, Pflege, Elternschaft und Härtefälle geschaffen werden. Für die CDU Rheinland-Pfalz widerspricht es den Geboten von Fairness und Solidarität, wenn Studierende unbegrenzt die Unterstützung der Solidargemeinschaft durch staatliche Leistungen wie Krankenversicherung, verbilligte Eintritte oder die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Anspruch nehmen können, weil sie ihr Studium nicht zu Ende führen. Darüber hinaus sind durch die Abschaffung der Langzeitstudienbeiträge den Hochschulen Einnahmen von 3,5 Mio. Euro entfallen, die durch die rot-grüne Landesregierung nicht kompensiert worden sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Bildung der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft ist und demzufolge allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen und kostenfrei zur Verfügung stehen muss. Wir haben erreicht, dass Bildung in Rheinland-Pfalz von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei ist. Die mit dem Studienkontenmodell verbundenen Studiengebühren haben wir abgeschafft. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem auf allen Ebenen geleistet. Wir GRÜNE setzen uns auch weiterhin für die kostenfreie Bildung in allen Bereichen der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft, insbesondere im akademischen Bereich ein, da Studierende und durch ein Studium qualifizierte junge Fachkräfte wichtig für die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Regionen unseres Landes sind.

FDP: Nein. Die FDP Rheinland-Pfalz will keine Studiengebühren einführen.

DIE LINKE: Nein, die LINKE spricht sich generell gegen Studiengebühren aus. Bildung ist ein Menschenrecht und muss jedem Menschen gebührenfrei in gleichem Maße zur Verfügung stehen

Freie Wähler: Nein. FREIE WÄHLER sind gegen Studiengebühren. Deswegen haben wir in Bayern auch ein Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ durchgeführt, vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksbegehren_%E2%80%9ENein_zu_Studiengeb%C3%BChren_in_Bayern%E2%80%9C Das sehen wir in Rheinland-Pfalz ganz genauso.

Piratenpartei: Nein. Die Piratenpartei lehnt Studiengebühren jeder Art entschieden ab. Bildung muss für Alle frei sein.

ÖDP: Nein.

ALFA: Klare Antwort: Nein!

Die Einheit: Wir treten entschieden gegen jede Art von Gebühren im Erststudium ein.

 

Sollen Zweitstudiengebühren sollen in Rheinlandpfalz abgeschafft werden?

SPD: Gebühren für Zweitstudiengänge (je Semester 650 Euro) sollen zur Entlastung der Hochschulen beibehalten werden, Schwerpunkt ist für uns die studienbeitragsfreie hochschulische Erstausbildung.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz ist für den Erhalt der Beiträge für ein Zweitstudium. Auch hier ist es ein Gebot von Fairness und Solidarität, dass Personen, die bereits einen Hochschulabschluss erreicht haben, ihre individuelle Fort- und Weiterbildung nicht durch die Solidargemeinschaft finanzieren lassen, während die Ausbildung zur Erlangung eines Meistergrades durch die Schüler bezahlt werden muss.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Abschaffung der Studienkonten haben wir es geschafft, dass das Erststudium in Rheinland-Pfalz komplett kostenfrei ist. In einem weiteren Schritt wollen wir erreichen, dass auch in Rheinland-Pfalz ein gebührenfreies Zweitstudium möglich wird, um den Erwerb von Mehrfachqualifikationen nicht unnötig zu erschweren. Als Kompensation für steigende Kosten und als Ausgleich für möglicherweise wegfallende Einnahmen aus den Zweitstudiengebühren streben wir eine weitere Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen a

FDP: Die Freien Demokraten wollen für das Erststudium keine Studiengebühren einführen. Ob die Zweitstudiengebühren abgeschafft werden sollten, ist zu prüfen.

DIE LINKE: Wie in Frage 1 erwähnt spricht sich DIE LINKE generell gegen Studiengebühren aus, dies betrifft auch die Zweitstudiengebühren. Hochschulen brauchen eine gute und verlässliche Grundfinanzierung, das bedeutet, sie müssen finanziell besser ausgestattet werden. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Studierenden geschehen, sondern ist Aufgabe der öffentlichen Hand.

Freie Wähler: Wir FREIEN WÄHLER finden es richtig, dass das Erststudium gebührenfrei ist. Es ist dem Steuerzahler allerdings nicht aufzubürden, auch für ein Zweitstudium aufkommen zu müssen. Wer ein Zweitstudium aufnimmt, soll dieses auch bezahlen.

Piratenpartei: Wir lehnen alle Studiengebühren ab, da der Zugang zu Wissen und Bildung für alle Menschen lebenslang frei sein sollte. Daher wollen wir die Zweitstudiengebühren abschaffen. Ein finanzieller Ausgleich für die Hochschulen ist wünschenswert.

ÖDP: Eine Abschaffung der Zweitstudiengebühren streben wir nicht an, da diese Gebühren ja nicht nach einer Neuorientierung während des Erststudiums oder bei konsekutiven Masterstudiengängen erhoben werden, sondern tatsächlich erst bei einem weiteren Studium nach Abschluss eines ersten. In der Tat wäre eine Abschaffung überhaupt nur denkbar, wenn das Land einen finanziellen Ausgleich schaffen würde. Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten (z.B. nur 93% Ausfinanzierungsgrad beim Personal) ist dies jedoch illusorisch.

ALFA: Die Kosten des Studiums trägt der Steuerzahler, damit jeder die Chance zu einer akademischen Ausbildung bekommt. Wenn jemand, der bereits vom Steuerzahler für das erste Studium enorme Summen beansprucht hat, ein weiteres Studium absolvieren möchte, ist es angemessen, dafür auch eine Gebühr zu erheben.

Die Einheit: Die Entscheidung über die Richtung und die Form des Studiums ist eine eigenverantwortliche Entscheidung von erwachsenen Menschen. Nur in begründeten Fällen (wie z.B. gesundheitliche Einschränkungen) soll die Möglichkeit gewährt werden, ein zweites Studium gebührenfrei zu machen. Wir beabsichtigen aber eine deutliche Erweiterung des Angebots für Fern- oder nebenberufliche Studiengänge, die in einer verkürzten und abgespeckten Form für die interessierten Menschen den Quereinsteiger möglich machen.

 

Soll mehr Geld in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen?

SPD: Die Hochschulen müssen bedarfsgerecht ausgestattet werden. Die Verbesserung der Grundfinanzierung steht daher für uns weiterhin im Mittelpunkt. Beim Mitteleinsatz setzen wir weiter auf die Autonomie der Hochschulen, die über Zielvereinbarungen Selbstverpflichtungen eingehen, um mit dem Land verabredete Struktur- und Entwicklungsziele zu erreichen.

CDU: Ja. Die CDU Rheinland-Pfalz will die Mittel der Grundfinanzierung erhöhen und kurzfristige Programmfinanzierung nach und nach ersetzen. In einem ersten Schritt haben wir einen Aufwuchs von 115 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Über den Einsatz der finanziellen Mittel entscheiden die Hochschulen im Rahmen ihrer Hochschulautonomie.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch die Aufstockung des Hochschulsondervermögens um mehr als 380 Millionen Euro seit 2011, mehr Grundmittel zur Kompensation von Kostensteigerungen und durch die Bereitstellung von jährlich zusätzlich 25 Millionen Euro Grundfinanzierung für Personal- und Sachmittel haben wir die Möglichkeiten der Hochschulen für gute Forschung, Lehre und gute Studienbedingungen deutlich verbessert. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin auf allen Ebenen für eine Verstetigung der derzeit noch befristeten Bund/Länder-Finanzierung (Hochschulpakt) ein, um den Hochschulen mehr Planungssicherheit für Qualität und Kontinuität in Forschung und Lehre zu ermöglichen. Auch bei der Finanzierung durch das Land streben wir weiterhin eine Erhöhung der Grundfinanzierung an, um steigende Kosten beispielsweise im Personalbereich zu kompensieren. Wichtig ist für uns eine gute Finanzausstattung in der Breite statt einer einseitigen Förderung ausgewählter forschungsstarker Bereiche.

FDP: Die FDP will den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stellen: Die Grundmittel je Studierenden, die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Lehrenden sowie die Raumausstattung (absolut und in Relation zu Studierenden und Personal) müssen in Rheinland-Pfalz verbessert werden. Befristete Hochschulpakte und außerplanmäßige Zwischenfinanzierungen dürfen nicht die Regel sein.

DIE LINKE: Die Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, und dies spiegelt sich in allen Bereichen wieder. Zunächst muss eine solide und verlässliche Grundfinanzeirung stattfinden, die die Hochschulen auch in die Lage versetzt, sich weniger in die Abhängigkeit der Einwerbung von Drittmitteln zu begeben. Weitere Investitionen sind sowohl im Hochschulbau als auch im Ausbau der sozialen Infrastruktur notwendig. Sowohl bezahlbarer studentischer Wohnraum als beispielsweise auch Kitaplätze sind dringend notwendig. Zudem muss die prekäre Beschäftigung insbesondere im Mittelbau angegangen werden. Das Hangeln von einem befristeten Vertrag zum nächsten, ohne dabei Zeit für die eigene wissenschaftliche Weiterqualifikation zu haben, macht Karrierechancen zunichte und lässt eine verlässliche Lebensplanung der jungen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht zu.

Freie Wähler: Ja. Dies ist auch dem LTW-Programm zu entnehmen, welches unter www.fwrlp.de zu finden ist. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine Brücke schlagen zwischen einem arbeitsmarktbezogenen und einem humanistischen Bildungsideal. So sollen praktisch orientierte (z.B. Ingenieure) als auch geistig-humantische Fachbereiche (z.B. Medizin, Geisteswissenschaften) gefördert werden, was gegen rot-grün-schwarz spricht. So wollen wir auch in der Forschung und Lehre den Hochschulen weitere Gelder für die Entwicklung umweltschonender Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen, um langfristig unserer Umwelt helfen zu können.

Piratenpartei: Wir wollen gerne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell besser stellen, denn Lehre und wissenschaftliche Arbeit muss attraktiver werden. Außerdem wollen wir Zugangshürden zum Studium abschaffen, was ebenfalls mit finanziellen Investitionen verbunden ist.

ÖDP: Ja, mehr Investitionen in wissenschaftliches Personal sind dringend geboten. Dies vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Studierendenzahlen, der kontinuierlichen Kürzungen der letzten 15 Jahre, und der absurden Unterfinanzierung der vorhandenen Stellen. Sogenannte Anschubfinanzierungen sind nicht nachhaltig und daher indiskutabel

ALFA: Die Hochschulen benötigen dringend mehr Geld, das wir zur Verfügung stellen würden. In den vergangenen Jahren hat es schon Mittelzuwächse gegeben, die allerdings nicht sinnvoll verwendet wurden und verwendet werden. Es ist im Bereich der Verwaltung der Personalbestand deutlich aufgestockt worden, was einen großen Teil der Mittelzuweisung an die Hochschulen auffrisst. Die zunehmenden Vorwegabzüge für die Verwaltung bewirken, dass für die Fachbereiche aus den 71er Mitteln immer weniger Geld zur Verfügung steht. Hier muss dringend umgesteuert werden. ALFA fordert, dass Geld in die Fachbereiche fließen muss, da dort die zentrale Aufgabe der Hochschulen, nämlich die Lehre und die Forschung, geleistet wird.

Die Einheit: In unserem Grundsatzprogramm fordern wir konsequente Schritte zur Sicherung des innovativen Standortes Deutschland. Das meint neben der Verbesserung des Verwaltungssystems und dem Abbau der Bürokratie zusätzliche Investitionen in die Zukunft des Landes. Der Schwerpunkt für uns liegt dabei in der Verbesserung der Infrastruktur zum selbstständigen und eigenverantwortlichen Lernen an den Hochschulen. Dazu müssen die entsprechenden Standorte technisch und personell nachgerüstet werden. Die qualifizierte Begleitung des Studiums soll sichergestellt werden, neue Medien und elektronisch unterstützten Lerntechnologien zum studentischen Alltag werden, Bibliothekräume – erweitert, nachgerüstet und zu den Lern-LebensRäumen ausgestaltet werden.

 

Sollten auch nicht-Akademiker*innen wie z.B. Menschen mit Meistertitel oder Senior*innen studieren können?

SPD: Ein durchlässiges Bildungssystem mit offenen Hochschulen ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Für uns ist klar: Wir brauchen Meister und Master – und wenn es zum Lebensweg passt, auch Meister mit Master. Die Öffnung der Hochschulen für beruflich qualifizierte junge Menschen soll daher weiter so vorbildlich wie bisher vorangetrieben werden, z. B. durch einen Verzicht auf die Berufserfahrung als Zugangsvoraussetzung in ausgewählten Studiengängen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Studierenden vor allem in der Studieneingangsphase fachlich gut unterstützt werden, u. a. im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich sowie bei der Methodik des wissenschaftlichen Lernens.

CDU: Nein. Durch die Umsetzung des Europäischen und Deutschen Qualifikationsrahmens (EQR, DQR) sind die Hochschulen hinreichend geöffnet. Es bestehen bereits weitreichende Möglichkeiten, als beruflich Qualifizierter ein Studium aufzunehmen. Das unterstützen wir ausdrücklich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir GRÜNE stehen für die Gleichwertigkeit der schulischen Bildung, der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung: Wir brauchen Master und Meister. Die derzeit bereits im Hochschulgesetz verankerte Studienzugangsberechtigung durch die Meisterprüfung oder eine vergleichbare Qualifikation hat sich bewährt. Künftig kann für diese Gruppe nach unserer Einschätzung auf die derzeit bestehende gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer „umfassenden Beratung“ verzichtet werden, weil davon auszugehen ist, dass gerade beruflich hoch qualifizierte Studieninteressierte sich vor der Aufnahme eines Studiums auch ohne gesetzliche Verpflichtung umfassend informieren. Auch die im Hochschulgesetz vorgesehene Hochschulzugangsberechtigung für Studieninteressierte mit qualifiziert abgeschlossener Berufsausbildung wollen wir fortführen und ihnen zunehmend die Aufnahme eines Studiums auch ohne den derzeit erforderlichen Nachweis einer zweijährigen Berufspraxis ermöglichen.

FDP: Die FDP will „offene Hochschulen“, die im Dialog mit der Region stehen, weitergehende berufsbegleitende Programme anbieten, durchlässig zwischen beruflicher und akademischer Bildung sind und bereits erbrachte Leistungsnachweise anerkennen. Regionale Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft fördert den Technologie- und Wissenstransfer von den Hochschulen in die Praxis, wovon besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Zugleich soll das Know-how der Praxis regelmäßig und systematisch in die akademische Forschung und Lehre fließen, dort rezipiert, analysiert und in neue Forschungsaktivitäten und Lehrangebote transferiert werden. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördern sowie den verstärkten Einsatz von Lehrbeauftragten und Honorarprofessoren aus der unternehmerischen Praxis, den Austausch zwischen Theorie und Praxis intensivieren.

DIE LINKE: Ja, bei der Hochschulzulassung muss dringend eine neue Regelung geschaffen werden. Der Zugang zur Hochschulbildung soll Nichtakademikerinnen und Nichtakademikern leichter ermöglicht werden. Dadurch würden auch die Lehrberufe attraktiver, da ihnen der Ruf anhaftet, eine Einbahnstraße zu sein.

Freie Wähler: Die allgemeine Hochschulreife ist die Regelvoraussetzung für ein Studium. Hiervon bestehen bereits zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. der Meisterbrief. Wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf an dem status quo Veränderungen vornehmen zu müssen.

Piratenpartei: Unser Bildungskonzept erlaubt eine Weiterbildung in jedem Alter und ausgehend von jedem Abschluss. Damit stehen die Hochschulen jedem offen.

ÖDP: Für Personen ohne Abitur sind die Hochschulen in Rheinland-Pfalz jetzt schon zugänglich; siehe http://www.studium-ohne-abitur-rlp.de/hochschulzugang/   Auch Senior/inn/en haben die Möglichkeit, fast alle Vorlesungen zu besuchen; das geht sogar ohne Einschreibung.

ALFA: Bevor man weitere Öffnungsschritte erwägt, sollte erst einmal definiert werden, was von einem Studium erwartet wird. Die Absolventen sind in ihrem späteren Berufsleben einem Wettbewerb um ihr Wissen ausgesetzt, das sie den jeweiligen Arbeitgebern zur Verfügung stellen möchten. Dieses Wissen sollte hohen Ansprüchen genügen. Eine breite Öffnung des Hochschulzugangs kann verschiedene Konsequenzen haben. So könnten die Anforderungen an das Studium gesenkt werden, um auch leistungsschwächeren Studenten einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Dieses kann nicht im Sinne der Absolventen sein, die einen hochwertigen Abschluss anstreben. Beließe man es bei den derzeitigen Anforderungen, würden unweigerlich die Durchfallquoten ansteigen, da die Wahrscheinlichkeit steigen würde, dass sich bei einer weiteren Öffnung auch mehr leistungsschwächere Studenten einschreiben. Mit zusätzlichen Fördermaßnahmen können Wissenslücken beseitigt werden, aber nicht die Eignung für ein Studium. Hier muss angesetzt werden. ALFA ist für eine breite Öffnung, aber nur einhergehend mit einer Überprüfung der Studierfähigkeit.

Die Einheit: Demokratisierung und Öffnung des Hochschulsystems bringt neue Chancen für das Land und die wollen wir uns nicht entgehen lassen. Wie auch in Wahl-o-mat schon fixiert ist, treten wir für die Anerkennung des Meistertitels als einer ausreichenden Voraussetzung für das Studium.

 

Sollte es mehr Unterstützungsangebote für die Integration von Geflüchteten in die Hochschulen geben?

SPD: Wir unterstützen das 5 Punkte-Programm der Landesregierung, in dem alle wichtigen Schritte aufgezeigt werden, um studierwillige und fähige Flüchtlinge beim Zugang zu einem Studium an den staatlichen Hochschulen des Landes zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei ein mehrsprachiges Informationsportal, Sprachkurse, fachliche Vorbereitungskurse in den internationalen Studienkollegs, der Ausbau der psycho-sozialen Betreuung sowie Unterstützungsprojekte bei der späteren Integration in den Arbeitsmarkt.

CDU: Flüchtlinge, die die notwendigen Voraussetzungen für ein Studium an einer deutschen Hochschule mitbringen, können auch ein Studium aufnehmen. Hier gilt es besonders, wie bereits vom CDU-geführten Bildungs- und Forschungsministerium initiiert, die Studienkollegs zu stärken. Das erhöht den Studienerfolg und ermöglicht einen raschen Erwerb der deutschen Sprache.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein wichtiges grünes Anliegen ist die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten. Dazu gehört die Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit den Hochschulen eine schnelle und unbürokratische Feststellung der Eignung für ein Studium vereinbart hat. Die Angebote zur Vorbereitung auf die Eignungsprüfung und zum Erwerb von Sprachkenntnissen an den internationalen Studienkollegs wollen wir weiter bedarfsgerecht ausbauen. Wichtig sind flexible Übergangslösungen für Studierende, die noch keinen Aufenthaltstitel haben oder aufgrund gesetzlicher Fristen noch keine Ausbildungsförderung beziehen können. Der kostenlose Gasthörerstatus kann dann eine Brücke in ein reguläres Studium sein. In der Studieneingangsphase wollen wir Mentoringprogramme für Flüchtlinge öffnen. Wir treten außerdem dafür ein, dass ehrenamtliches studentisches Engagement (auch) für Flüchtlinge als studienrelevante Leistung anerkannt werden kann.

FDP: Die Freien Demokraten unterstützen Initiativen wie zum Beispiel die „Kiron University“. Die „Kiron University“ ermöglicht es Flüchtlingen ein Studium aufzunehmen, wenn Unterlagen fehlen und/oder die Deutschkenntnisse noch erlernt werden müssen. Die erbrachten Leistungen werden von PartnerUniversitäten anerkannt, sodass ein Hochschulabschluss möglich ist.

Die Politik setzt den Rahmen und muss sowohl bedarfsgerecht als auch vorausschauend auf die weitere Entwicklung gestaltend wirken. Bereits erbrachte Leistungsnachweise und Abschlüsse sollten, wenn vergleichbare Standards vorliegen, anerkannt werden, um das vorhandene Potenzial und die damit verbundenen Chancen zu nutzen.

DIE LINKE: Hier muss ein möglichst unbürokratisches Verfahren die Zulassung regeln. Ein erhöhtes Unterstützungsangebot besteht und muss ausgebaut werden. Dazu zählen Sprachkurse und Orientierungsmaßnahmen. Eventuell können Patenschaftsprogramme eingeführt werden. Wie die Regelung der bereits im Ausland erbrachten Studienleistungen getroffen werden sollen, kann nicht verallgemeinert werden. Hier müssen die einzelnen Fachbereiche individuelle Regelungen finden.

Freie Wähler: Die allgemeine Hochschulreife sowie ein gültiger Aufenthaltstitel sind die Regelvoraussetzung für ein Studium in Deutschland. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, der sollte ein Studium aufnehmen dürfen.

Piratenpartei: Unserer Auffassung nach sollten Geflüchtete ohne formale Hürden ein Studium in Deutschland aufnehmen können.

ÖDP: Siehe   http://www.studium-fluechtlinge-rlp.de/de/

ALFA: Für Geflüchtete gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Studienplatzbewerber, die aus dem Ausland kommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte man die Bewerber um einen Studienplatz nicht danach einteilen, auf welchem Wege sie in unser Land gekommen sind. Basis sind eine Hochschulzugangsberechtigung und Kenntnisse unserer Sprache. Unter „Uniassist“ kann sich jeder bewerben. Die Hochschule ist nicht in der Lage, gesellschaftspolitische Probleme zu lösen.

Die Einheit: In allen Fällen gilt für uns das Prinzip der Gleichbehandlung. Auf keinen Fall soll eine Gruppe der Studierenden in bessere Bedingungen als die anderen gestellt werden. Davon ausgehend sollen die Flüchtlinge die gleichen Voraussetzungen für ein Studium erfüllen wie auch die Einheimischen. Gleichzeitig sehen wir einen Verbesserungsbedarf im Bereich der Chancengleichheit. Dazu gehören ohne Zweifel: eine aktive Studienberatung für die Menschen, die keine ausreichende Orientierung in den deutschen Verhältnissen haben; ein erweitertes Angebot zum Sprachlernen für die Studienanwärter; Unterstützung und erweiterte Möglichkeiten bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen.

 

Sollten Master-Studiengänge NC-frei sein?

SPD: Antwort der SPD Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz bestehen bundesweit vergleichsweise wenig zulassungsbeschränkte Studiengänge, aber angesichts knapper Ressourcen sind Zulassungsbeschränkungen für uns grundsätzlich ein Weg, den Zugang zu Studienangeboten zu regeln, die aus unterschiedlichen Gründen nur in begrenztem Umfang verfügbar sind.

CDU: Zulassungsbeschränkungen sind ein notwendiges Instrument zur Steuerung der kapazitären Auslastung. Gleichzeitig muss aber auch immer in den Blick genommen werden, dass nicht zu viele Studiengänge zulassungsbeschränkt sind. Denn ansonsten wird der allgemeine Hochschulzugang zur Farce. Fest steht, dass es keine Sackgassen geben darf. Niemandem darf ein Master-Studiengang verwehrt werden, wenn deutlich ist, dass in dieser Fachrichtung ein Bachelor-Abschluss nicht anschlussfähig ist (z.B. in der Lehrerbildung). Entscheidungen darüber liegen im Sinne der Hochschulautonomie an den Hochschulen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir GRÜNE konnten erreichen, dass in Rheinland-Pfalz der Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium weitgehend ohne örtliche Zulassungsbeschränkungen (Master-NCs) möglich ist. Wie bei allen anderen Studienangeboten kann sich auch bei Master-Studiengängen ergeben, dass die Zahl der Bewerbungen die Kapazitäten übersteigt. In diesem Fall ist eine örtliche Zulassungsbeschränkung möglich. Um solche Beschränkungen weiterhin weitestgehend zu vermeiden sind die Hochschulen aufgefordert, ausreichende Kapazitäten in Masterstudiengängen bereitzustellen. Erfolgreich haben wir uns für eine fortschreitende Abschaffung besonderer Zugangsvoraussetzungen für das Masterstudium, wie beispielsweise als Zugangsvoraussetzung bestimmte Mindestnoten beim Bachelorabschluss, eingesetzt. Bei der Fortführung des Bolognaprozesses werden wir weiterhin besonders auf einen möglichst offenen Übergang vom Bachelor- ins Masterstudium hinwirken.

FDP: Die Hochschulen sollten bedarfsgerecht entscheiden können. Zulassungsbeschränkungen regeln Angebot und Nachfrage. Infolge des Bologna-Prozesses sind die klassischen Studienabschlüsse wie der Magister-Abschluss und das Staatsexamen für das Lehramt in einen Bachelor- und Master-Abschluss geteilt worden. Oftmals reicht ein Bachelor-Abschluss aber nicht aus, um die Anforderung eines angestrebten Jobs zu erfüllen. Die Hochschulen sollten ausreichend Masterplätze zur Verfügung stellen.

DIE LINKE: Nein, sollten sie nicht. Jeder Bachelorabsolventin und jedem Bachelorabsolventen muss die Möglichkeit gegeben werden, einen Masterstudiengang anzuschließen

Freie Wähler: Der Numerus Clausus darf in allen Universitäten und in allen Fächern nicht das alleinige Auswahlkriterium sein. Stattdessen sollen Verfahren zur Eignungsfeststellung konsequent eingeführt und angewandt werden. Der Abiturdurchschnitt darf nicht allein über Kompetenz oder Inkompetenz entscheiden! Der NC gehört daher in der Regel abgeschafft.

Piratenpartei: Nein. Der Masterzugang sollte für alle Studierenden offen stehen. Studienabgänger mit hochwertigen Abschlüssen werden händeringend gesucht. Daher kann es sich das Land nicht leisten diese Abschlüsse zu verweigern.

ÖDP: Eine Beschränkung des Masterzugangs liegt uns fern.

ALFA: Die Erfahrung hat gezeigt, dass nicht jeder Bachelor-Absolvent für einen Masterstudiengang geeignet ist. Die Anforderungen können nur die Fachbereiche selber stellen, da nur sie die Kompetenzen haben, sich darüber ein Urteil zu erlauben. ALFA fordert dass die Fachbereiche die Kriterien für die Zulassung zu den Masterstudiengängen festlegen.

Die Einheit: Für uns steht außer Frage, dass die Anzahl der Studierenden mit den Kapazitäten der Hochschulen übereinstimmen müssen. Ein bestimmtes Verhältnis zwischen Räumlichkeiten, Lehrkräften und Studierenden soll eingehalten werden. Wir sehen hier aber die einzige Beschränkung bei den Studierendenzahlen. Es muss bei jeder Hochschule langfristig geplant und die entsprechenden Kapazitäten planmäßig erhöht werden. Die Planung soll sich auch auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt beziehen. Beim bestehenden Überschuss an Arbeitskräften in einem bestimmten Bereich kann auch die Anzahl der Studierendenplätze reduziert werden. Also – immer langfristig denken.

 

Sollten die Hochschulen in Rheinland-Pfalz, die forschend tätig sind, auch Promotionsrecht erhalten?

SPD: Antwort der SPD Rheinland-Pfalz: Wir sind der Auffassung, dass besonders befähigte und leistungsbereite Absolvierende die Möglichkeit haben sollten, zu promovieren. Für Absolvierende der Fachhochschulen bieten kooperative Promotionen die besten Möglichkeiten. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und uns für dauerhafte und verlässliche Angebote einsetzen.

CDU: Nein. Das Promotionsrecht soll allein bei den Universitäten verbleiben. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Stärkung der kooperativen Promotion ein. Der Übergang muss selbstverständlicher und der Austausch über die Hochschulgrenzen intensiver werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Folge des Bologna-Prozesses ist, dass (Fach-)Hochschulen und Universitäten näher zusammenrücken und ihre Ausbildungen gleichwertig geworden sind. Durch geänderte Rahmenbedingungen hat der Forschungsauftrag der Hochschulen mit anwendungsbezogenem wissenschaftlichem Schwerpunkt an Bedeutung gewonnen und ihre Forschungsleistung ist gewachsen. Wir wollen den (Fach-)Hochschulen ermöglichen, ihre Aktivitäten im Bereich der Forschung weiter auszubauen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten zu erweitern, an forschungsstarken Fachbereichen der (Fach-)Hochschulen zu promovieren.

FDP: Es ist zu prüfen, ob Fachhochschulen, die forschend tätig sind, auch Promotionsrecht erhalten sollten.

DIE LINKE: Ja, wir sind für die Ausweitung des Promotionsrechts auch für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen).

Freie Wähler: Ja.

Piratenpartei: Unser Konzept sieht vor, dass die Hochschulen gegenseitig ihre Qualität überprüfen. Wir möchten diese Frage bewusst den Hochschulen überlassen, die bereits Promotionsrecht haben.

ÖDP: Um substantielle Promotionen anbieten zu können, bedarf es einer hochwertigen Forschung. Das Promotionsrecht könnte also nur nach einer Evaluation mit entsprechendem Ergebnis auf einzelne Bereiche an Hochschulstandorten ausgedehnt werden.

ALFA: Pauschal sollte das Recht nicht vergeben werden, da eine Promotion nicht mit einem Studium vergleichbar ist. Zu einer wissenschaftlichen Tätigkeit gehört eine Grundausstattung von z.B. Laboren oder Versuchseinrichtungen, die der wissenschaftlichen Tätigkeit genügen. Auch müssen die betreuenden Professoren durch besondere Erfolge in der Forschungstätigkeit nachweisen, dass sie in ihrem Forschungsgebiet auch Promotionen betreuen können. Wenn diese Bedingungen gegeben sind, ist ALFA für eine kontrollierte Vergabe des Promotionsrechts

Die Einheit: Wir sehen da kein Problem, wenn alle qualitativen Voraussetzungen (z.B. qualifizierte Betreuung im Promotionsverfahren oder ausreichend belegte Kommission zum Abschluss) sicher gestellt werden können.

 

Sollten die Anwesenheitspflichten in Seminaren flexibilisiert oder abgeschafft werden?

SPD: Antwort der SPD Rheinland-Pfalz: Die Hochschulen sollen weiter unter fachlichen und didaktischen Gesichtspunkten autonom entscheiden, bei welchen Veranstaltungen eine Anwesenheit zweckmäßig ist. Generelle Vorgaben des Landes halten wir nicht für erforderlich.

CDU: Persönliche Anwesenheit ist oftmals eine didaktische Notwendigkeit (z.B. im Labor). Über die Pflicht zur Anwesenheit in akademischen Lehrveranstaltungen entscheiden die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie nach didaktischen Gesichtspunkten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir GRÜNE orientieren uns bei der Fortführung des Bolognaprozesses weiterhin am Leitbild eines selbstbestimmten Studiums. Wir GRÜNE trauen Studierenden eine freie Gestaltung ihres Studiums zu. Schon jetzt besteht mit den Hochschulen des Landes Einvernehmen, dass bei Vorlesungen grundsätzlich auf Anwesenheitspflichten und Anwesenheitskontrollen verzichtet werden soll. Auch bei anderen Lehrveranstaltungen wollen wir Anwesenheitspflichten drastisch reduzieren und perspektivisch komplett abschaffen.

FDP: Beste Bildung braucht die modernsten Methoden. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für individuelles, effizienteres und motivierendes Lernen – das ganze Leben lang. Für Vorlesungen favorisieren wir Livestreams statt Anwesenheitspflichten und überfüllter Hörsäle. Die wöchentlichen Seminartermine in den Vorlesungszeiten sind ein wesentlicher Bestandteil des fachwissenschaftlichen Studiums. An den Stärken und Schwächen der Studierenden kann am besten im persönlichen Kontakt gearbeitet werden. Dennoch stehen wir einer Überprüfung offen gegenüber, ob auf einzelne Prüfungselemente sowie einzelne Anwesenheitsverpflichtungen verzichtet werden kann, ohne das Gesamtqualifikationsziel zu beeinträchtigen.

DIE LINKE: Ja, denn die derzeitige Regelung ist dringend reformbedürftig und geht an der Lebensrealität der Studierenden vorbei. Zudem sollte den Studierenden so viel Eigenverantwortung zugetraut werden, dass sie relevante Lerninhalte auch erlernen.

Freie Wähler: Eine Lockerung bzw. Abschaffung der Anwesenheitspflichten wäre für die Studenten sicherlich eine Erleichterung. Uns sind Fälle bekannt, wo kursintern zwischen Professor und Studenten auf die Anwesenheitspflicht verzichtet wird und der Universitätsbetrieb trotzdem reibungslos und zwangslos funktioniert. Wer studieren will, stellt seine Selbständigkeit auf die Prüfung und jeder ist für sein Studium selbst verantwortlich. Wer es nicht auf die Reihe bekommt, muss einen anderen Weg gehen

Piratenpartei: Die Verschulung des Studiums sehen wir kritisch. Bei der Studiengestaltung muss die Freiheit der Lehre allerdings berücksichtigt werden. Generell setzen wir uns für eine angemessene Wahlfreiheit für die Studierenden ein.

ÖDP: Die Anwesenheitspflicht ist zentraler Aspekt eines Hochschulstudiums. Eine Übung oder ein Seminar ohne Anwesende erlaubt keinen wissenschaftlichen Diskurs.

ALFA: Hierzu kann es keine allgemeingültige Antwort geben. Zunächst einmal muss gesagt werden, dass es auch andere anwesenheitspflichtige Lehrveranstaltungen außer den Seminaren gibt. Die Kompetenz, darüber zu entscheiden, liegt in den Fachbereichen und dort sollte sie nach Auffassung von ALFA auch bleiben.

Die Einheit: Wir wollen intensiv das selbstständige und eigenverantwortliche Lernen an den Hochschulen fördern. Ein Studium ist gleichzeitig eine Erziehung zum denk- und entscheidungsfähigen Menschen. Besonders für die Studierenden, die neben dem Studium noch arbeiten müssen, ist eine Ausweichung und Flexibilisierung der Anwesenheitspflicht notwendig. Wir werden die entsprechenden Schritte in diese Richtung unternehmen, damit die Bedingungen auch für Studierenden mit Familien und Kindern verbessert werden.

 

Sollen alle Studierende, Mitarbeiter*innen und Professor*innen über wichtige Fragen, die die Hochschule betreffen, mit gleichem Stimmrecht abstimmen dürfen?

SPD: Wir finden: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder der Hochschule haben sich bewährt – wichtig ist die engagierte Wahrnehmung der Mandate.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz steht Hochschulurwahlen kritisch gegenüber. Insbesondere im Hinblick auf die geringe Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen steht zu befürchten, dass Urwahlen Entscheidungen nicht demokratisieren, sondern durch ein regelmäßiges Verfehlen benötigter Quoren behindern. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass die Gruppe, die von den – insbesondere strategischen – Entscheidungen langfristig betroffen ist, den meisten Einfluss haben sollte. Und das sind in erster Linie die auf Lebenszeit berufenen Professorinnen und Professoren. Für die Wahl des Hochschulpräsidenten ist eine Urwahl aus unserer Perspektive aus o.g. Gründen ungeeignet.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen die Beteiligung der Hochschulmitglieder – also der Studierenden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Professorinnen und Professoren – stärken und die Mitwirkung der nicht professoralen Gruppen aufwerten. Dazu wollen wir, vergleichbar mit den Bürgerentscheiden auf der kommunalen Ebene, ermöglichen, dass hochschulweite Abstimmungen möglich werden. Bei solchen hochschulweiten Entscheidungen sollen sich die Angehörigen aller Mitgliedsgruppen mit gleichem Stimmrecht beteiligen können, soweit dies verfassungskonform möglich ist. Wir befürworten auch eine gruppenübergreifende Direktwahl der Präsidentin oder des Präsidenten einer Hochschule durch alle Hochschulmitglieder.

FDP: Die FDP befürwortet zwar direktdemokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten. Weil sich aber nur sehr wenige Studierende an den Senats-, StuPa- und Fachbereichsratswahlen beteiligen, würde sich die Frage der Repräsentanz und Legitimation von Hochschulwahlen stellen. Deshalb lehnen wir Hochschulwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, bleiben aber gesprächsbereit

DIE LINKE: Unbedingt!

Freie Wähler: Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wie immer in demokratisch strukturierten Selbstverwaltungen hängt es aber von den einzelnen Personen ab, ob das Gremium funktioniert oder nicht.

Piratenpartei: Basisdemokratische Mitbestimmung ist uns wichtig. Insbesondere möchten wir Mitarbeiter und Studierende stärker in hochschulpolitische Entscheidungen Einbeziehen.

ÖDP: Da die Zahl der Studierenden etwa 50- bis 100-mal so hoch ist wie die des wissenschaftlichen Personals, würde eine Umsetzung der in dieser Frage thematisierten Forderung darauf hinauslaufen, dass man die Studierenden ebensogut alleine abstimmen lassen könnte. Dem können wir uns nicht anschließen.

ALFA: Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung sind die Hochschulräte nach Gruppen zusammengesetzt. Diese Gruppen sind auf Grund ihrer Altersstruktur, der Dauer ihrer Hochschulzugehörigkeit, ihrer fachlichen Kenntnisse und Qualifikation und vor allem der Zahl ihrer Mitglieder nicht vergleichbar. In den Hochschulräten werden sehr viele Entscheidungen getroffen, die über einen sehr langen Zeitraum bindend sind und die Hochschulpolitik stark prägen. Als Beispiel seien genannt die Berufung von Professoren, die Verabschiedung von Prüfungsordnungen usw. Zählten alle Stimmen gleich, käme es sicherlich zu großen Problemen in der langfristigen Auswirkung von Entscheidungsprozessen. Ein zahlenmäßig sehr großer Personenkreis, wie es die Studentenschaft ist, könnte, ohne Erfahrung aus vergangenen Entscheidungen mitzubringen, in die Zukunft gerichtete Entscheidungen treffen, die sie selbst nicht mehr betreffen, weil sie dann u.U. die Hochschule schon längst verlassen haben. ALFA ist der Meinung, dass es bei dem zur Zeit praktizierten Verfahren belassen werden soll.

Die Einheit: Wir beabsichtigen auf jeden Fall, das Hochschulsystem weiterhin zu demokratisieren. Dies betrifft nicht nur den erleichterten Zugang für neue Interessiertengruppen ins Studium, sondern auch die Ausgestaltung des inneren Lebens in den Hochschulen. Ohne Zweifel gibt es Entscheidungen, die durch eine allgemeine Wahl an einer konkreten Hochschule getroffen werden können. Es muss ein Katalog solcher Entscheidungen in Beratungen mit allen interessierten Seiten (Studentenvertretungen, Schulverwaltungen, Ministerien, Vertretungen der Mitarbeiter usw.) entstehen. Ob die Entscheidung über Hochschulpräsidenten*innen dazu gehört – muss noch entsprechend diskutiert werden. Momentan aber sehen wir keine schwerwiegenden fachlichen Gründe dafür, solche Möglichkeit zu verneinen.

 

Sollen die akademischen Leitungsgremien an den rheinland-pfälzischen Hochschulen zu gleichen Teilen mit Professor*innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und Studierenden besetzt werden?

SPD: Die Besetzung der Gremien hat sich unserer Meinung nach bewährt, wir sehen hier derzeit keinen Änderungsbedarf.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt eine paritätische Besetzung der akademischen Leitungsgremien ab. Die Arbeit der studentischen Mitglieder in den Hochschulgremien ist für die CDU eine wertvolle und notwendige Bereicherung. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass die Gruppe, die von den Entscheidungen der Gremien langfristig betroffen ist, einen größeren Einfluss haben sollte.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir streben die Einrichtung paritätisch besetzter Hochschulgremien an. Dies ermöglicht Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Professorinnen und Professoren eine gleichberechtigte Teilhabe an wichtigen Entscheidungen, soweit dies verfassungskonform möglich ist.

FDP: Wir lehnen die paritätische Besetzung ab, unterstützen aber die Forderung, den Einfluss der Studierenden zu stärken.

DIE LINKE: Dies befürwortet DIE LINKE!

Freie Wähler: Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die betreffenden Personen über die nötige Qualifikation verfügen.

Piratenpartei: Eine stärkere Einbindung der Mitarbeiterschaft und der Studierendenschaft halten wir für sinnvoll. Momentan sind Professoren deutlich überrepräsentiert.

ÖDP: Die bisher angewendete Besetzung von Leitungsgremien mit Vertretern der Professor/inn/en, Studierenden, Mitarbeiter/innen und nicht-wissenschaftlichem Personal hat sich in der Praxis relativ gut bewährt.

ALFA: Dieser Punkt hängt unmittelbar mit der Frage 10 zusammen. Auch hier würde ALFA an der zur Zeit geltenden Struktur nichts ändern.

Die Einheit: Für uns ist das eine durchaus legitime Absicht, solche Gremien paritätisch besetzen zu lassen, was auch das demokratische Verständnis an den Hochschulen fördern würde. Als politische Kraft in Parlament werden wir auf jeden Fall eine unabhängige und kompetente Fachexpertise zu der Entscheidung dieser Frage heranziehen, wo sich alle Interessengruppen aussprechen können.

 

Sollte eine Zivilklausel, die die Hochschule zur friedlichen Forschung verpflichtet, eingeführt werden?

SPD: Die Forschung der rheinland-pfälzischen Hochschulen ist frei und bewegt sich ihrem Profil nach auf Feldern, die nicht militärischer oder ähnlicher Natur sind. Wir haben den Eindruck, dass die Forschungsfreiheit von den einzelnen Forscherinnen und Forschern sehr verantwortungsvoll wahrgenommen wird. Insoweit würden wir uns von einer Zivilklausel keine Wirkung erwarten.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz spricht sich gegen politische Eingriffe in die Freiheit von Forschung und Lehre aus, und damit auch gegen eine Zivilklausel. Zudem ist eine eindeutige Abgrenzung kaum möglich, da viele technische Innovationen zivil als auch militärisch genutzt werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir brauchen die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes zur Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen. Beiträge der Wissenschaft zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung wollen wir unterstützen. Viele Hochschulen und Universitäten in der Bundesrepublik verpflichten sich bereits – beispielsweise mit Grundsatzbeschlüssen des Senats oder entsprechenden Bestimmungen in ihrer Grundordnung – auf friedliche und zivile Zwecke. Wir begrüßen, wenn Hochschulen solche Zivilklauseln beschließen. Wir streben überdies an, den Auftrag der Wissenschaft im rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz entsprechend zu präzisieren

FDP: Die Hochschulen in Deutschland leisten einen herausragenden Beitrag in Bildung und Forschung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und garantieren so auch die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Diskussion zur Definition, thematischen Abgrenzung und den ungelösten Problemen bei der Folgeabschätzung wissenschaftlicher Erkenntnis verdeutlicht, dass die Thematik „Zivilklausel“ sehr emotional aber inhaltlich-organisatorisch wenig handhabbar geführt wird. Angesichts dieser erheblichen Vorbehalte – die von allen wesentlichen Akteuren des Wissenschaftssystems geteilt werden – stellt sich nicht nur die Frage, wie ein solches Verbot sinnvoll zu implementieren wäre, sondern auch welche negativen Konsequenzen ein solches Verbot für das Wissenschaftssystem in Gänze und für die Freiheit von Forschung im Besonderen hätte. Eine Zivilklausel würde viele Forschungsprojekte sowohl im naturwissenschaftlichen als auch gesellschaftswissenschaftlichen Bereich verhindern. Eine Zivilklausel könnte dazu führen, dass Forschung beispielsweise an Medikamenten und Baustoffen massiv eingeschränkt wird. Diese Erwägungen machen es einer liberalen Partei unmöglich, ein solches Verbotsverfahren zu unterstützen. Freie Demokraten setzen sich für eine freie Forschung ein, in der jeder Wissenschaftler die Verantwortung für seine Arbeit übernimmt und im Einzelfall entscheidet, ob ein Projekt und eine Kooperation dem Status der Hochschule als zivile Einrichtung gerecht wird.

DIE LINKE: DIE LINKE möchte die Zivilklausel nicht nur auf freiwilliger Basis an den Hochschulen eingeführt wissen, sondern sie im Hochschulgesetz verankert sehen.

Freie Wähler: Ja, wer würde denn Kriegsforschung an öffentlichen Universitäten unterstützen? „Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.“ Ja, eine freiwillige Zivilklausel finden wir sinnvoll.

Piratenpartei: Ja, Forschung und Lehre sollten ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.

ÖDP: Ja.

ALFA: Grundsätzlich ist die Freiheit der Forschung vom Grundgesetz garantiert. Dort irgendwelche Beschränkungen einzuführen hält ALFA daher für falsch. Im Übrigen würde sich bei einer Beschränkung der Forschung sofort die Frage stellen, was ausschließlich zivilen Zwecken dient. Jede Art von Maschine, die entwickelt oder verbessert wird, kann auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden. Wer hat die Kompetenz, wer das Recht dieses zu entscheiden? In einer freien demokratischen Gesellschaft muss auch die Forschung zu militärischen Zwecken erlaubt sein. Sollen denn nur nicht demokratische Länder in Zukunft eine Forschung zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit führen dürfen?

Die Einheit: Wir unterstützen diesen Punkt ohne Wenn und Aber.

 

Sollen die Hochschulen für die Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre allen gegenüber transparent sein, auch wenn sie der Hochschule und ihren Partnern zum Nachteil wird?

SPD: Transparenz hat für die SPD in allen Politikfeldern einen hohen Stellenwert. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass im neuen Transparenzgesetz Anforderungen beschrieben sind, die auch für den Hochschulbereich gelten und die beteiligten Interessen angemessen zum Ausgleich bringen.

CDU: Wie jede Einrichtung der öffentlichen Hand sind auch Hochschulen rechenschaftspflichtig. Eine Einschränkung der Transparenz ist allerdings in dem Moment geboten, in dem eine vollkommene Offenheit der Hochschule und ihren Partnern zum Nachteil gereicht und ihre Wettbewerbsfähigkeit Schaden nimmt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass Transparenz einen bedeutenden Grundpfeiler der Wissenschaft darstellt. Transparenz gewährleistet die Nachvollziehbarkeit der Gewinnung wissenschaftlicher Ergebnisse und trägt so zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis bei. Die Transparenzpflicht muss auch drittmittelfinanzierte Forschung einbeziehen, da deren Bedeutung stark zugenommen hat. Transparenz kann überprüfbar zu machen, von welchen Geldquellen wissenschaftliche Forschung abhängig ist und trägt daher dazu bei, Unparteilichkeit der Wissenschaft zu gewährleisten bzw. eine mögliche Einflussnahme auf wissenschaftliche Forschung erkennbar zu machen. Ausnahmen von der Transparenzpflicht sollten für den Wissenschaftsbetrieb nur dann zulässig sein, wenn besondere wissenschaftsspezifische Belange das erforderlich machen oder wenn eine Veröffentlichung von Informationen allgemeine Schutzgüter wie personenbezogene Daten, geistiges Eigentum oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzen würde.

FDP: Die FDP legt einen großen Wert auf ein transparentes Hochschulwesen. Wir stehen für die Einführung eines Hochschulfreiheitsgesetzes: Die rheinland-pfälzischen Hochschulen sollen in der Zukunft keine staatlichen Einrichtungen, sondern ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sein. Sie werden mit dem Land Zielvereinbarungen abschließen, die in regelmäßigen Abständen auf ihre Einhaltung überprüft werden. Die Hochschulen werden somit aus der Abhängigkeit kleinstrukturierter ministerieller Gängelung entlassen und tragen nun weitgehend eigenständig Verantwortung für Personal, Profilbildung und Budget. Dies führt zu mehr Effizienz, zu mehr selbstbewusstem Denken in den Hochschulen und somit zu mehr innovativem Handeln und zur schnelleren Anpassung im nationalen und internationalen Wettbewerb. In einem neuen Geist mit mehr Freiheit und Verantwortung werden sich unsere Hochschulen nachhaltig weiterentwickeln. Die Freien Demokraten wollen mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum für die Hochschulen. Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik muss die Rahmenbedingungen für größtmögliche Eigenständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Profilbildung der Hochschulen schaffen, so dass diese selbstständig die Ziele hervorragender Lehre, exzellenter Forschung und effektiven Wissens- und Technologietransfers umsetzen können. Wir wollen Hochschulen, die in einem wettbewerblichen Umfeld mit passgenauen Angeboten um die Gunst der Studierenden konkurrieren, woraus innovative Angebote und Problemlösungsstrategien sowie effiziente Strukturen entstehen. Um die Qualität und Effizienz der Hochschulen zu steigern, ist die Hochschullandschaft in Rheinland- Pfalz systematisch weiter zu entwickeln. Die FDP will Hochschulentwicklungspläne: Die Hochschulen erarbeiten partnerschaftlich eine „Roadmap“ für die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft, die dann kontinuierlich fortgeschrieben wird, um die bestmögliche Ressourcenverteilung und Zielerreichung sicherzustellen.

DIE LINKE: Allem voran muss eine Hochschule demokratisch organisiert werden. Die Belange der Hochschule dürfen nicht in die Hände von wissenschaftsfremden Wirtschaftsakteuren gelegt werden. Drittmittelprojekte müssen (auch im Sinne der Zivilklausel) offengelegt werden. Eine verstärkte Kooperation insbesondere bei Forschungsvorhaben, die Tierversuche mit sich ziehen, muss Einzug in die Praxis halten.

Freie Wähler: Einen hohen Stellenwert. Transparenz wird in der unmittelbaren Umgebung erzeugt. So sollten Prüfungsmodalitäten universitätseinheitlich oder Fachintern einheitlich geregelt sein. Fachbereiche sollten einheitliche Leistungsanforderungen vereinbaren. Transparenz erzeugt auch im Gegenzug Vertrauen, so daß jeder weiß, daß die Hochschule kein Ort der Willkür ist.

Piratenpartei: Wir wünschen uns mehr Transparenz der Hochschulen z.B. bei Drittmitteln. Wir würden die Gültigkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auch auf Hochschulen ausdehnen. In der Wissenschaft wünschen wir uns mehr Open Access und Open Data, damit alle Menschen von Wissen und Forschung besser profitieren können.

ÖDP: Universitätsinterne Schlüssel und Regelungen zur Stellen- und Mittelverteilung auf die Fachbereiche und Institute sowie der Gesamthaushalt und Rechenschaftsbericht der Universität müssen alljährlich im Internet veröffentlicht werden.

ALFA: Was ist ein transparentes Hochschulwesen?

Die Einheit: Wie in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (besonders in der Politik) wollen wir geordnete und transparente Verhältnisse. Auch bei Hochschulen sehen wir nicht das ganze Potenzial zum Transparentmachen ausgeschöpft. Die Transparenz soll auf dem Wege der offenen Rechenschaften der entsprechenden Instanzen sichergestellt werden. Im Falle der Hochschulen sollen die Schulverwaltungen dem Hochschulrat ihre Rechenschaften ablegen. Der Letzte steht in der gleichen Pflicht gegenüber den Studierenden und Mitarbeitern. Zu diesem Zweck sind auch regelmäßige Versammlungen mit Beteiligung aller interessierten Gruppen durchzuführen.

 

Sollte das universitäre Studium praxisorientierter umgestaltet werden?

SPD: Das Ziel des Studiums ist in § 16 HochSchG beschrieben. „Lehre und Studium sollen die Studierenden auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihnen die dafür erforderlichen fachlichen und fachübergreifenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden der Aufgabenstellung der Hochschule und dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, dass sie zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat fähig werden.“ Damit kommt die Praxisrelevanz auch eines universitären Studiums zum Ausdruck. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kompetenzen der Studierenden künftig zukunftsfähig erweitern werden, z. B. in den Bereichen Digitalisierung und Internationalisierung.

CDU: Während die Hochschulen einen sehr viel stärker berufsbezogenes Studium anbieten, ist es unserer Auffassung nach Kernmerkmal des universitären Studiums, den allgemeinen Bildungsbegriff und das Ringen um grundsätzliche wissenschaftliche Fragestellungen in das Zentrum zu rücken. Dabei war es in der Vergangenheit stets von Vorteil, dass die Bereiche der Lehre und Forschung sich nicht scharf voneinander trennen ließen. An dieser Stärke sollten wir wieder anknüpfen und nach neuen Wegen suchen, diese erfolgreiche Idee wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Für die CDU Rheinland-Pfalz bedeutet die im Zuge der Bologna-Reform eingeforderte verstärkte „Praxisrelevanz“ in vielen Fällen eine Abkehr von bewährten wissenschaftlichen Traditionen. Wir begrüßen es, wenn auch schon während des Studiums Elemente späterer Berufsfelder thematisiert werden. Jedoch halten wir den Umbau des universitären Studiums zu einer Berufsausbildung und der universitären Forschung zu einer verlängerten Werkbank für die falsche Entwicklung. Unsere Universitäten brauchen Raum für Grundlagenforschung und das Studium darf nicht auf kurzfristige Nützlichkeitsaspekte reduziert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein klarer Berufsfeldbezug ist auch in vielen universitären Studiengängen seit jeher selbstverständlich, beispielsweise bei der Ausbildung angehender ÄrztInnen oder Lehrkräfte für den schulischen Bereich. Gleichzeitig ist bei Studienangeboten der Hochschulen mit anwendungsbezogenen Schwerpunkten die Behandlung grundlegender theoretischer Fragestellungen unerlässlich. Unser Leitbild ist eine Vielfalt an Studienangeboten mit unterschiedlichen theoretischen und anwendungsbezogenen Schwerpunktsetzungen. Wichtig ist dabei die Vermittlung von Kompetenzen, die dazu befähigen, sich wandelnde Anforderungen der Arbeitswelt zu bewältigen. Ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Relevanz der Studieninhalte, beispielsweise mit ethischen Fragen in einem BWL-Studium oder mit den Folgen technologischer Entwicklungen in der natur- und ingenieurswissenschaftlichen Ausbildung.

FDP: Im Rahmen eines Universitätsstudiums sind fachwissenschaftliche Inhalte sowie wissenschaftliche Methoden zu vermitteln. Dabei soll aber auch die Praxisrelevanz berücksichtigt werden. Ein Fachhochschulstudium ist praxisnäher als ein Universitätsstudium auszurichten.

DIE LINKE: Diese Fragen lassen sich nicht verallgemeinert beantworten. Natürlich ist das übergeordnete Ziel der meisten Studierenden einen Berufsschulabschluss zu erlangen. In einigen Studienfächern ist die Praxisnähe wichtiger als in anderen (Mediziner, Lehrer ect.), dennoch muss nach Möglichkeiten gesucht werden, allen Studierenden frühzeitig eine Vorstellung davon zu verschaffen, wie ihr späteres Berufsleben in der Praxis aussieht. Oftmals geschieht dies über Praktika, dennoch muss wohl für jedes Studienfach individuell überlegt werden, ob dies ausreichend ist und wenn ja, in welchem Umfang.

Freie Wähler: Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Universitäten und Hochschulen auch der Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Platz einräumen und Muße für zweckfreies Denken erlauben. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Modularisierung („Bologna-Prozess“) überdenken. Denn die Gesellschaft braucht nicht nur Absolventen, sondern Persönlichkeiten die in der Lage sind, Führungsfunktionen auch in Lichte der damit verbundenen Verantwortung ausüben zu können. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass fachliches Wissen alleine noch keine Führungsqualität ausmacht.

Piratenpartei: Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Wirtschaftliche Aspekte stehen dabei im Hintergrund.

ÖDP: Die Praxisrelevanz steht bei den Hochschulen im Vordergrund und ist ein wichtiger Teil ihrer Profilbildung. Das primäre Ziel eines universitären Studiums besteht hingegen in der Vermittlung von Wissen und der Fähigkeit, sich selbständig mit Fragestellungen auseinanderzusetzen, die im Kontext der Forschung zu Tage treten und deren tatsächliche Relevanz evtl. erst in ferner Zukunft eine Rolle spielen wird.

ALFA: Praxisrelevanz ist ein Schlagwort, unter dem jeder etwas anderes versteht. Grundsätzlich gilt, dass in einem Studium zum einen Grundlagenwissen und zum anderen das Erlernen und Einarbeiten in neue Wissensgebiete vermittelt werden. Jede Industriebranche, jeder Industriebetrieb oder sonstige Arbeitgeber stellen andere Anforderungen an das Wissen der Mitarbeiter. Eine Hochschule kann nicht für einen speziellen Arbeitgeber oder eine spezielle Industriebranche ein

Hochschulstudium anbieten, da die Absolventen später in der Lage sein müssen, flexibel bei unterschiedlichen Arbeitgebern unterzukommen. Mit den erlernten Grundlagen und den erworbenen wissenschaftlichen Fertigkeiten, die nicht speziell auf einen Arbeitgeber ausgerichtet sind, können die Hochschulabsolventen sich in einem breiten Umfeld bewerben und tätig werden.

Die Einheit: Ein jedes Studium schließt für uns zwei bedeutende Aspekte ein: einerseits, ist dies eine Berufsausbildung, die u.a. auch guten praktischen Bezug (mit Praktika und Realitätsnähe) benötig; zweitens, eine Allgemeinbildung, die zu Erkennung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und weltanschaulichen Zusammenhänge befähigt (letztendlich geht es um einen eigenverantwortlichen Bürger). Der Prozess der Spezialisierung und Praxisorientierung des Studiums bewerten wir auf jeden Fall als zielführend und vom Nutzen für die Studierenden selbst. Gleichzeitig treten wir gegen die eindeutige Vernachlässigung der Allgemeinbildung an den Universitäten, die in Deutschland immer mehr Einzug hält. Dies widersprich der jahrhundertlangen Tradition in Europa und dieser Entwicklung wollen wir auch entgegenwirken.

 

Sollte es mehr Angebote bei Stipendien geben und sollte das Landesstipendienprogramm gestärkt werden?

SPD: Die Stipendienangebote sind national sehr vielfältig. Das Förderspektrum der Stipendienstiftung des Landes ist ein Teil dieses Angebots. Vom Deutschlandstipendium profitieren nur wenige Studierende. Angesichts knapper öffentlicher Mittel sollten unserer Ansicht nach die Anstrengungen eher dort erbracht werden, wo es um die Chancengleichheit beim Hochschulzugang geht, wie z.B. beim BAföG.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz hält das Deutschlandstipendium für ein geeignetes Mittel, Leistung als Motor unserer gesellschaftlichen Entwicklung und demokratisch legitimiertes Unterscheidungskriterium in herausgehobener Weise zu würdigen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass auch Studierende aus sozial schwächer gestellten Familien aufgrund ihres Aufstiegs-und Leistungswillens sowie ihrer schon geleisteten Anstrengungen in besonderer Weise hiervon profitieren. Speziell für Rheinland-Pfalz vertieft das Deutschlandstipendium die Bindungen der Hochschule in die Region hinein. Rheinland-Pfalz verliert wie kaum ein anderes Bundesland seine jungen Fachkräfte im direkten Anschluss an das Studium. Durch den finanziellen Beitrag der privaten Stiftungsgeber können frühzeitige Anknüpfungspunkte entstehen, die eine Abwanderung ggf. verhindern. Die Konzeption des Deutschlandstipendiums ist gerade für die mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Rheinland-Pfalz attraktiv. Die Kosten von 1800 Euro für ein Stipendium pro Jahr können auch von kleinen und mittleren Unternehmen gestemmt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stipendien sind eine gute Möglichkeit, um das Studium oder Promotionsvorhaben in ausgewählten Fällen zu fördern. Wichtig ist dabei, dass die Vergabe von Stipendien keine soziale Schlagseite haben soll: Einschlägige Studien haben immer wieder ermittelt, dass bei der Vergabe von Stipendien Studierende aus Haushalten mit überdurchschnittlichem Einkommen und überdurchschnittlichem Bildungsgrad der Eltern überdurchschnittlich profitieren. Zentrale staatliche Aufgabe ist daher die Verbesserung der Bafög-Förderung, die wir GRÜNE weiterentwickeln wollen zu einer Studienfinanzierung mit einer starken elternunabhängigen Komponente. Stipendien können ein gutes System der staatlichen Ausbildungsförderung sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.

FDP: Studierende müssen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund bestmöglich gefördert werden – finanzielle Gründe dürfen niemanden von einem Studium abhalten. Das im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte nationale Stipendienprogramm (Deutschlandstipendium) ist ein zentraler Baustein, um eine neue Stipendienkultur zu etablieren. Stipendienprogramme honorieren akademische Erfolge junger Menschen und setzen damit zusätzliche Leistungsanreize. Dabei setzen wir auch auf die regionalen, bundes- und weltweiten Unternehmen, die von gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern profitieren.

DIE LINKE: DIE LINKE bekennt sich klar zum BAföG und lehnt die Verlagerung von staatlicher Studienfinanzierung hin zu leistungsbezogenen Stipendien ab. Die Mittel für das Deutschlandstipendium sollten zur Verbesserung des BAföG eingesetzt werden. Die größten Profiteure solcher Stipendien sind dabei Studierende aus finanziell besser gestellten Elternhäusern, die von Hause aus und von Kindesbeinen an viel Unterstützung erfahren haben. Angesichts der sozialen Spaltung im Bildungswesen muss es aber die vorrangige Aufgabe des Staates sein, diese soziale Schere zu schließen, anstatt die obere Schicht weiter zu fördern. Daher müssen die staatlichen Angebote auf finanzielle Bedürftigkeit ausgerichtet sein. Das Deutschlandstipendium oder andere leistungsabhängige Stipendien tragen diesem Ansatz nicht Rechnung.

Freie Wähler: Damit haben wir uns noch nicht dezidiert befasst und deswegen dazu auch keine Beschlusslage.

Piratenpartei: Wir fordern einen freien Zugang zur Hochschulbildung für alle möglichen Studierenden. Stipendien fördern nur eine kleine Gruppe priviligierter Studierender. In unserer Vision sind Stipendien keine notwendige Voraussetzung für ein Studium und daher nicht besonders wichtig.

ÖDP: Zur Beantwortung dieser Frage liegen uns momentan nicht die erforderlichen Hintergrundinformationen vor.

ALFA: Die Stipendienlandschaft ist für Studienanfänger unübersichtlich oder auch gänzlich unbekannt. Es muss bereits in der Schule umfassend über Stipendien informiert werden, um auf diese Finanzierungsmöglichkeit hinzuweisen. Insofern muss die Stipendienlandschaft mit mangelhaft bewertet werden.

Die Einheit: Wir betrachten Stipendien als ein hervorragendes Mittel, um talentierte und motivierte junge Menschen zum Lernen und Eigenentwicklung zu motivieren. Darüber hinaus tragen derartige Stipendien der Verbesserung der Chancengleichheit in der Gesellschaft bei, in der traditionell das Niveau der Bildung besonders stark von der Geldbörse abhängt. Stipendien sind für uns auch ein geeignetes Mittel, die Anzahl der Studienabbrecher zu reduzieren. Aufgrund aller dieser Überlegungen wollen wir Stipendienprogramme von der staatlichen Seite weiterhin ausbauen. Das meint auch, dass mit dem heutigen Stand derartigen Studentenunterstützung wir nicht zufrieden sind. Das ideelle Endziel ist für uns – die Möglichkeit eines Erststudiums jedem willigen Bürger unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht oder dem Alter zu gewähren.

 

Sollen wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen fair bezahlt werden und weniger in befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen?

SPD: Durch den gezielten Stellenausbau an den rheinlandpfälzischen Hochschulen (100- und 200-Stellenprogramm) wurden die Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgrund besser planbarer Karrierewege nachhaltig verbessert. Mit den im Frühjahr 2015 abgeschlossenen Zielvereinbarungen haben sich die Hochschulen verpflichtet, bis Ende 2015 ein eigenes Leitbild zu entwickeln, in dem Grundsätze für gute Beschäftigungsbedingungen festlegt werden, insbesondere für Frauen. Ziel ist es, den Anteil kurzfristiger und bruchteiliger Beschäftigungsverhältnisse zurückzufahren. Wir werden darauf achten, ob die Hochschulen ihre Selbstverpflichtungen erfüllen und darauf drängen, dass der Bund seiner Verantwortung nach der Schaffung bundesgesetzlicher Rahmenbedingungen endlich nachkommt.

CDU: Die CDU Rheinland-Pfalz wird die Grundfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen stärken. Dadurch entstehen für die Hochschulen Handlungsspielräume, in denen sie unbefristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter schaffen können, da die Finanzierung nicht von kurzfristigen Programmfinanzierungen abhängig ist. Zusätzlich gilt es, vermehrt Tenure-Track Optionen für Junior-Professuren anzubieten. Durch die Umsetzung der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch das CDU-geführte Bildungs- und Forschungsministeriums werden wir bestehende Ungleichgewichte in der akademischen Arbeitswelt weiter abbauen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die immer wieder befristeten Hochschulpakte des Bundes und der Länder haben den Hochschulen zwar zusätzliches Geld für zusätzliche Aufgaben gebracht, aber keine langfristigen Planungshorizonte eröffnet. Dadurch ist es bundesweit zu einem problematischen Anstieg des Anteils befristeter Beschäftigung gekommen und die Laufzeiten der Arbeitsverträge wurden auch immer kürzer, oft sogar kürzer als ein Jahr. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hat darunter sehr gelitten. Dem haben wir entschieden entgegengesteuert: Mit der Einrichtung von 300 zusätzlichen unbefristeten Stellen trägt das Land zur Verbesserung der Perspektiven für das Personal bei. Im Zuge der Aufstockung der Grundfinanzierung haben sich zudem alle Hochschulen des Landes verpflichtet, eigene Leitbilder für gute Beschäftigung in der Wissenschaft zu entwickeln.

Qualifikationsstellen für angehende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit fairen Arbeitsbedingungen sowie die Verbesserung der Perspektiven auf unbefristete Stellen in der Wissenschaft haben für uns Vorrang vor der Förderung durch Stipendien. Wie bereits erwähnt setzen wir GRÜNE uns auf allen Ebenen für eine Verstetigung der Bund/Länder-Finanzierung ein, auch um die Einrichtung weiterer unbefristeter Stellen zu ermöglichen. Unabhängig davon werden wir die Möglichkeiten des Landes nutzen, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gute Arbeitsbedingungen und Perspektiven zu bieten. Dafür wollen wir in den kommenden Jahren weitere Stellen, die mit Hochschulpakt-Mitteln finanziert sind, entfristen.

FDP: Die Beschäftigungsverhältnisse des Lehrpersonals an den staatlichen Hochschulen werden zunehmend prekär; Zeitverträge für das Lehrpersonal mindern die Attraktivität einer universitären Laufbahn. Der akademische „Mittelbau“ muss langfristig wieder gestärkt werden.

Wir wollen eine angemessene Bezahlung und eine planbare Zukunft, die unerlässliche Anreize dafür sind, die Qualität in Forschung und Lehre langfristig zu sichern. Wir wollen den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stellen.

DIE LINKE: Die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen ist in allen Bundesländern ein großes Problem. Nicht nur das Wissenschaftszeitvertragsgesetz allein ist eine Beschäftigungshürde, vor allem die Abhängigkeit von Drittmitteln sorgt für Kettenverträge, da Gelder an die Projektdauer und deren Bewilligung geknüpft sind. Eine ausreichende Grundfinanzierung würde hier für finanzielle Planungssicherheit sorgen. Aber zumindest sollten auch bei aus Drittmitteln finanzierten Beschäftigungsverhältnissen Mindeststandards eingeführt werden (Dauer, Umfang und zulässige Weiterbefristungen). Ebenso muss die Arbeitssituation in Blick genommen werden. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern muss Zeit geboten werden, um an ihrer eigenen akademischen Weiterqualifikation zu arbeiten. Ansonsten beraubt sich die Wissenschaft selbst ihres Nachwuchses.

Freie Wähler: Wir lehnen eine prekäre Arbeitslage ab. Für Forschung und Lehre sollte so viel Geld zur Verfügung gestellt werden, daß der Unibetrieb eine Vielfalt von Fächern aufweisen kann. Dazu ist es notwendig, daß die Unimitarbeiter einen festen Arbeitsplatz erhalten. Die Situation ähnelt denen des Lehrerberufes.

Piratenpartei: Wir setzen uns für mehr Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und wollen unbefristete Arbeitsverhältnisse schaffen.

ÖDP: Wie eingangs erläutert, liegt der Schlüssel in einer vernünftigen Budgetausstattung für das wissenschaftliche Personal. Das würde es z.B. ermöglichen, vermehrt tenure-track-Stellen zu schaffen. Die Praxis der Kettenverträge muss dahingehend geändert werden, dass die Befristung sich nach der zu erwartenden Dauer für die nächste Qualifikationsstufe (Promotion, Habilitation, etc.) richtet. Die verbreitete Unsitte, Verträge auf Teilzeitstellen immer nur um 1 Semester oder 1 Jahr zu verlängern, lehnen wir ab.

ALFA: Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern sind in der Regel zeitlich befristet. In der Zeit der wissenschaftlichen Tätigkeit an den Hochschulen haben die Mitarbeiter die Gelegenheit, sich wissenschaftlich weiter zu qualifizieren. Diese höhere Qualifikation können sie dann in einem Beruf außerhalb der Hochschule in einer hochwertigen Tätigkeit umsetzen. Davon profitieren die Absolventen und die Gesellschaft. Daher sollten Dauerstellen als wissenschaftliche Mitarbeiter nur in besonderen Fällen möglich sein. Kettenverträge, die ein Gesamtmaß von 5 Jahren überschreiten, lehnt ALFA daher ab.

Die Einheit: In dieser Hinsicht wollen wir sogar mehrere Wege gehen. So z.B. planen wir die Wirtschaft anzuregen, mehr wissenschaftlichen Nachwuchs aufzunehmen. Diesbezüglich sind mehrere Anreize möglich, die auch keine enormen Kosten verursachen. Des Weiteren wollen wir diesen Menschen mit höherer Bildung einen Eingang in die Schnittstellen zwischen Schule und Hochschule ermöglichen. Sie haben genügende Qualifikationen, um z.B. in den oberen Gymnasialklassen für begabte Kinder zu unterrichten und gleichzeitig eigene Forschungsprojekte zu betreiben. Die erwähnte Praxis von Kettenverträgen finden wir skandalös und ungerecht. Dieses Problem betrachten wir im ganzen Komplex der Ungleichstellung von Beamten und Angestellten – egal ob in der Schule oder in der Hochschule. Natürlich sehen wir auch die andere Seite der Problematik: die Anzahl der Stellen ist begrenzt und wird so bleiben. Deshalb muss man die Verhältnisse klar definieren: die Anzahl solcher Stellen kann nicht der Anzahl von Promovierten nachkommen. Aus diesem Grund wollen wir den Aufbau solcher Stellen in der Wirtschaft, der Erwachsenenbildung und Schulen verstärkt fördern.

 

Sollte Studierenden universitätsnah, auch in Ballungsgebieten, eine günstige Wohnung zur Verfügung stehen?

SPD: Mit der Förderung des Baus und der Modernisierung von Studierendenwohnheimen nach den Regelungen der Verwaltungsvorschrift „Förderung von Wohnraum für Studierende (Studierendenwohnheime) durch Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz soll die Wohnraumversorgung der Studierenden an den Hochschulstandorten weiter verbessert werden. Außerdem sollen Studierende weiter über die soziale Wohnraumförderung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Wohnraumversorgung unterstützt werden. Im Jahr 2016 stellt das Land insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 41,2 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung und bietet attraktive Förderprogramme an. Unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beläuft sich die Wohnraumförderung für das Jahr 2016 insgesamt auf rund 203 Mio. Euro. Damit können im Jahr 2016 insgesamt bis zu 4.200 Wohnungen gefördert werden. Die Stärkung der Wohnraumförderung ist ein wesentliches Thema im Rahmen des Ende 2015 ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz. Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Programme der sozialen Wohnraumförderung regelmäßig überprüfen und bedarfsgerecht anpassen. Dabei werden wir auch weiterhin das genossenschaftliche Wohnen im Blick behalten.

CDU: In erster Linie gilt es, eine Bürokratiereduktion für Bauherren von Studentenwohnheimen zu erreichen, die die Baukosten und den daraus folgenden Mietzins unnötig steigern. Hier ist insbesondere die Stellplatzpflicht zu nennen. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren keine Zuschüsse mehr für den Bau von Studierendenwohnheimen gegeben hat. Die Kosten mussten stets von den Studierendenwerken selbst gestemmt werden. Deshalb ist es unser Ziel, an dieser Stelle – wie in anderen Bundesländern auch – wieder zu einer landesseitigen Bezuschussung von Studierendenwohnheimen zu gelangen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seit 2011 sind 1.400 zusätzliche Wohnheimplätze an den Hochschulstandorten des Landes entstanden. Zudem hat die Landesregierung für neue Wohnanlagen eine Obergrenze für sozial verträgliche Mieten definiert. Wir GRÜNE setzen uns weiter für bezahlbaren Wohnraum (auch) für Studierende ein. Um ein sozial verträgliches Niveau der Mieten zu erreichen brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen. Der Hochschulpakt des Bundes und der Länder unterstützt zwar die Hochschulen bei der Bewältigung steigender Studierendenzahlen. Dringend nötig ist aber auch eine entsprechende Förderung für die Studierendenwerke, um die soziale Betreuung beispielsweise durch die Bereitstellung bezahlbarer Wohnheimplätze entsprechend auszuweiten. Ebenso wichtig ist ein Bundesprogramm zur Wohnungsbauförderung, das eine kostengünstige Überlassung geeigneter Bundesimmobilien einschließen müsste. Beispielsweise könnte in Mainz die Freigabe derzeit militärisch genutzter Objekte zur Bewältigung des Wohnraummangels beitragen.

FDP: In den größeren Uni-Städten müssen in ausreichender Zahl Baugebiete ausgewiesen werden, sodass neuer Wohnraum entstehen kann. Außerdem müssen die Auflagen für den Wohnungsbau reduziert werden.

DIE LINKE: Zunächst sollten die Studierendenwerke finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem muss mit der Schaffung von sozialem Wohnraum begonnen werden. Da sollte auch der studentische Wohnraum mit berücksichtigt werden. Die Forderung der LINKEN Hessen, jährlich 2.000 studentische Wohneinheiten zu schaffen, könnte in Rheinland-Pfalz übernommen werden.

Freie Wähler: Die zu niedrige Wohnungsbautätigkeit der letzten Jahre hat die Wohnraumversorgung gerade in den

Ballungsräumen und Universitätsstädten zugespitzt, zumal der Zuzug vom Land in die Städte nachwievor ungebremst ist. Der sog. preisgebundene Wohnungsbau ist aufgrund der niedrigen Zinsen, gestiegener Baulandkosten und hohen Neubaukosten praktisch zum Erliegen gekommen. Die Förderkonditionen müssen deshalb entsprechend angepasst werden, um den sozialen Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen.

Piratenpartei: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Ausbau von Wohnheimplätzen insbesondere für Studierende mit geringem Einkommen oder BAföG ein. Förderungen im privaten Wohnungsmarkt würden wir prüfen.

ÖDP: Das Problem bezahlbaren Wohnraums betrifft nicht nur Studierende, sondern alle sozial schwach gestellten Personen. Hier bedarf es einer Gesamtstrategie, die die einzelnen Gruppen unserer Gesellschaft nicht gegeneinander ausspielt. Eine solche Strategie hat viele Facetten wie z.B. Mietpreisbremse, Forcierung des sozialen Wohnungsbaus, Vorschriften in neuen Bebauungsplänen über einen Mindestprozentsatz von Sozialwohnungen, etc. Allerdings sollte sich das Land im Bundesrat für ein flexibles Mietzuschuss-System im Rahmen des BAföG einsetzen, dessen Grundlage der Mietspiegel derjenigen Kommune bildet, in der der Studierende wohnt.

ALFA: ALFA steht für die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard. Für den Wohnraum bedeutet das, gesetzliche und steuerpolitische Hindernisse zu beseitigen, damit es für die Wohnungsinhaber oder Investoren attraktiver wird zu vermieten oder in neue Wohnräume zu investieren. Dadurch sinken dann auch die Preise.

Die Einheit: Die Behebung dieses Problems sehen wir in erster Linie in der Organisation und dem Bau von UniEigenenen Wohnheimen, die zu einem entsprechenden Mietpreis den bedürftigen Studierenden angeboten werden können. Diese Aktivität soll allerdings größtenteils vom Bund und nicht vom Land zu dem Zweck der besseren Koordinierung des Prozesses geleitet und finanziert werden.

 

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