Trier, den 28.01.2017

LandesAStenKonferenz (LAK) kritisiert fehlende Reaktion des Wissenschaftsministeriums und der Landesregierung bezüglich der Zuschüsse an die Studierendenwerke.

Trotz Protest der ASten in Rheinland-Pfalz hat sich weder das Wissenschaftsministerium noch die Landesregierung zu Gesprächen bezüglich des Weiteren Vorgehens bereit erklärt. Eine Kommunikation fand nicht statt. 

Dabei ist die finanzielle Situation vieler Studierendenwerke nach wie vor sehr angespannt. Obwohl in den letzten 15 Jahren die Zahl der Studierenden deutlich gestiegen sind, wurden die (nicht Studierendenabhängig berechneten) Zuschüsse immer weiter gekürzt und durch den Sozialbeitrag der Studierenden kompensiert.

Essenszuschüsse mehr Mogelpackung als echte Zuschüsse

Bereits 2015 wurden beispielsweise an der Hochschule Mainz fast 70% des Sozialbeitrags zur Subventionierung der Mensaessen durch die Studierenden selbst getragen. Nur ca. 30% der Kosten wurden von der Landesregierung übernommen. Nach der weiteren Kürzung der Zuschüsse von Seiten des Landes ist damit zu rechnen, dass dieser Anteil weiter steigen wird und in der Folge wichtige soziale Angebote gestrichen werden und der Sozialbeitrag und/oder der Essenspreis deutlich erhöht werden müssen – zu Lasten der Studierenden. „Bereits jetzt gibt es steigenden Beratungsbedarf für Studierende, die nur wenig Geld zur Verfügung haben“, so Fabienne Eli, Koordinatorin der LAK. „Bei einem weiteren Anstieg der Essenspreise und des Sozialbeitrags wird die Finanzierung eines Studiums für viele Studierende, vor allem aus sozial schwächeren Familien, immer schwieriger.“

Haushaltsüberschuss zu Lasten der Studierenden & Angestellten

Wie Finanzministerin Doris Ahnen diese Woche mitteilte, wurde im Haushaltsjahr 2016 ein Überschuss von 322 Millionen Euro erwirtschaftet – auch Zulasten der Studierenden. Aus Sicht der LAK ist dies ein nach wie vor unhaltbarer Zustand – wir fordern die Landesregierung auf, die Studierendenwerkfinanzierung wieder in einem vollständigen Umfang durchzuführen und hier auch den Bereich des studentischen Wohnens in den Problemstädten wieder anzugehen, damit den Studierenden weiterhin eine bezahlbare Unterkunft ermöglicht werden kann. Auch die Arbeitsbedingungen für Angestellte der Studierendenwerke sollten durch eine adäquate Finanzierung verbessert werden.

LAK kritisiert Aufrechnung der Förderung der Kinderbetreuung und schlechte Studienbedingungen

Auch die „Aufrechnung“ und Vermischung unterschiedlicher Tätigkeitsbereiche der Studierendenwerke von Seiten der Landesregierung ist aus Sicht der LAK nicht haltbar. Die Kinderbetreuung zum Beispiel darf hier nicht als Ausrede für die Kürzung der Zuschüsse genutzt werden. Auch die Studienbedingungen verschlechtern sich, auch im Studienumfeld, seit Jahren immer weiter. Der Bau von Wohnheimen, die Schaffung von Lern- und Arbeitsräumen, die Betreuung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen würde helfen ein Studium in Rheinland-Pfalz attraktiver zu gestalen und neue Studierende zu gewinnen.

Die Studierenden von Rheinland-Pfalz fordern:

* Erhöhung der Essenszuschüsse auf ein Niveau, bei dem Studierende nicht ihr eigenes Essen subventionieren. Dies könnte zum Beispiel im Form einer an der Studierendenzahl bemessenen ausreichenden Unterstützung stattfinden.

* Die nachhaltige Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen

PM 12: LAK kritisiert fehlende Reaktion des Wissenschaftsministeriums und der Landesregierung bezüglich der Zuschüsse an die Studierendenwerke

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