In einer Antwort auf einer kleinen Anfrage der CDU im Landtag verlautbarte das Verkehrsministerium, dass von den Studierenden kein landesweites Semesterticket mehr gewünscht wäre. Dem widerspricht die LandesAStenKonferenz Rheinland-Pfalz, welche ein Zusammenschluss aller ASten in Rheinland-Pfalz darstellt und somit die Studierenden von Rheinland-Pfalz gegenüber politischen und gesellschaftlichen Akteuren vertritt.

Die LAK ist verwundert darüber, dass diese Entscheidung den Studierenden vorweg genommen wird. Eine Positionierung zum landesweiten Semesterticket wird erst auf der Vollversammlung Ende August beschlossen. Auf dieser wird beschlossen, welche Formen für ein landesweites Semesterticket für die Studierenden in Frage kämen. Ein Modell welches eine Verschlechterung des momentanen Geltungsbereichs der Semestertickets von den einzelnen Hochschulstandorten bedeuten würde, wird nicht auf die Zustimmung der Studierenden treffen.

Weiterhin steht im Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung: „Wir halten die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll und unterstützen die Interessenvertretungen der Studierenden bei der Erreichung dieses Zieles.“ Unter diesem Aspekt fordert die LAK Rheinland-Pfalz das Ministerium auf, sich an die eigenen Ziele zu halten und mehr Kommunikation zu den Vertretern der Studierenden aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass Termine für den nächsten runden Tisch aus einem Artikel im SWR entnommen werden. Der LAK lag dieser Termin noch nicht vor. Solche Information müssen besser mit studentischen Vertretern abgesprochen werden.

Zusammenfassend erklärt der LAK Koordinator Luca Wagner: „Wir fordern das Verkehrsministerium zu einer besseren Zusammenarbeit mit den studentischen Vertretern auf.  Die Verhandlungen über ein landesweites Semesterticket sehen wir als wichtiges Anliegen der Studierenden an und werden darauf einen Fokus setzen. Beim Erreichen dieses Ziels muss die Landesregierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die Studierenden unterstützen.“

Quellen:

Kleine Anfrage der CDU: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3358-17.pdf

Artikel im SWR: https://www.swr.de/swraktuell/rp/ministerium-und-studenten-uneins-streit-um-semesterticket-in-rheinland-pfalz/-/id=1682/did=20000310/nid=1682/ytns68/index.html

Koalitionsvertrag S. 21: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Koalitionsvertrag_RLP.pdf

PM: Landesweites Semesterticket ist nicht vom Tisch – LAK widerspricht Ministerium

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