Die LandesAStenKonferez Rheinland-Pfalz (LAK) sieht die aktuellen Entwicklungen rund um den Studienakkreditierungsstaatsvertrag (StudAKKSV) als kritisch an und erachtet das vorgesehene Verfahren für den Akkreditierungsrat (AR) als nicht umsetzbar. In der Konsequenz sieht die LAK die Gefahr, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Februar 2016 – 1 BvL 8/10 – Rn. (1-88)) nicht hinreichend umgesetzt werden.

In erster Instanz fordert die LAK die rheinland-pfälzischen Abgeordneten auf, sich intensiv mit den Hintergründen der Neuordnung auseinanderzusetzen und einen umfassenden parlamentarischen Prozess vor der Abstimmung über ein StudAkkSV-Zustimmungsgesetz zu durchlaufen. In zweiter Instanz sind alle an der Neuausrichtung des Akkreditierungswesens Beteiligten aufgerufen, unter Mitwirkung von Studierenden ein tragfähiges, demokratisch legitimiertes Verfahren zur Akkreditierung von Studiengängen zu schaffen.

Der StudAkkSV sieht vor, dass alle Akkreditierungsentscheidungen durch den Akkreditierungsrat ausgesprochen werden. Wie dieser mit 23 ehrenamtlich arbeitenden Mitgliedern über sämtliche Programm- wie Systemakkreditierungen in Deutschland verantwortungsvoll entscheiden kann, bleibt unklar. Dies gilt, obwohl immer mehr Hochschulen den Weg der Systemakkreditierung einschlagen, da dennoch mindestens 1000 Programmakkreditierungsverfahren pro Jahr zu erwarten sind. Es ist abzusehen, dass sich die Entscheidungskompetenz des Akkreditierungsrats darauf beschränken wird, die Empfehlung der Gutachter*innen „abzunicken“.

Die Akkreditierungsentscheidung läge fortan nur de jure beim Akkreditierungsrat, während de facto die Agentur-Gutachten bereits Entscheidungen treffen. Dies entspricht nicht der Intention des Bundesverfassungsgerichts, das gefordert hatte, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung nicht weitgehend anderen Akteuren [sic] überlassen darf, sondern sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen muss. Schließlich bedarf die mit der Akkreditierungspraxis verbundene Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit einer „hinreichenden gesetzlichen Grundlage“, die vom Gesetzgeber selbst zu schaffen ist (Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot).

Auch weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind unzulänglich umgesetzt. So wurde, um die geforderte Mehrheit der Wissenschaft zu garantieren, schlichtweg das Stimmgewicht der acht Hochschullehrer*innen bei Entscheidungen zu fachlich-inhaltlichen Kriterien verdoppelt. Stattdessen wäre es angemessen, die direkt von Akkreditierungsentscheidungen Betroffenen (Hochschullehrer*innen, Mitarbeiter*innen, Studierende) in größerem Maße bei der Zusammensetzung des Akkreditierungsrates zu berücksichtigen. Dies wird erst recht deutlich mit Blick auf die vorgesehene Praxis der Besetzung entsprechender Vertreter*innen im AR: Eine Benennung der Hochschullehrer*innen durch die HRK sichert dem Bundesverfassungsgericht zufolge nicht, „dass hier wie auch in den Agenturen tatsächlich die Wissenschaft – und nicht etwa die Hochschulleitungen –  vertreten sind.“ Noch deutlicher tritt dies bei den studentischen AR-Mitgliedern zu Tage: Diese sollen ebenfalls durch die HRK benannt werden, in der sie jedoch in keiner Weise vertreten sind. Für eine angemessene Vertretung ist studentische Beteiligung an der Auswahl der studentischen AR-Mitglieder zwingend erforderlich.

Entsprechend fordert die LAK eine kritische Auseinandersetzung mit dem StudAKKSV im Hinblick auf die Umsetzbarkeit, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die Zusammensetzung des Akkreditierungsrates sowie die Auswahl seiner Mitglieder. Die LAK wünscht sich einen Dialog zwischen den Abgeordneten und den Studierendenschaften, vertreten durch die LAK-Koordination.

Positionierung der LAK zum Studienakkreditierungstaatsvertrag

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